Dezember 2011:

Pressemitteilung von Stefan Kietz-Borgwardt am 14.12.2011

Stadt will die WestLB verklagen

Die Fraktion Grüne/FWI wehrt sich vehement gegen jegliche Mithaftung für das Finanzdesaster, das durch die Beteiligung der Stadt an Spekulationsgeschäften ausgelöst wurde. Grüne/FWI haben vor der Annahme der Derivatangebote durch die WestLB gewarnt. Der erste Anlauf der WestLB, ein sogenanntes Schulden-Portfolio-Management für die Stadt Hattingen durchzuführen, scheiterte 2003 auch an den Stimmen von Grüne/FWI. Im Jahr 2005 unternahm die Verwaltungsspitze einen zweiten Versuch, eine generelle Ermächtigung für „Derivate zur Zinsminderung“ zu erhalten. Gegen das Nein von Grüne/FWI setzte sich eine Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses durch. Trotz der Vorwarnung durch den Börsencrash von 2000/01 spekulierte die Verwaltungsspitze auf Zinswetten in der Hoffnung, aus Schulden Gewinne zu generieren. Empfohlen wurde dies ausgerechnet von der „Gemeinde-Prüfungs-Anstalt“, die die ordnungsmäßige Verwendung öffentlicher Gelder sichern soll. Absolut unverantwortlich ist eine solche Empfehlung, da deren Mitarbeiter  so wenig Ahnung von hochkomplexen Derivat-Geschäften haben wie städtische Mitarbeiter. Schwere Vorwürfe richtet die Fraktion Grüne/FWI gegen die Verwaltungsspitze, dass die Fraktionen nur dürftig über die Finanzgeschäfte informiert wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt unter enormem Zeitdruck über eine Klage gegen die WestLB entschieden werden soll.     

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