September 2012:

Bericht aus dem Schulausschuss vom 11.09.2012

von Stefan Kietz-Borgwardt

Schulentwicklungsplan 2012-2016

Sehr kontrovers wurde der „Schulentwicklungsplan (SEP) 2012-2016“ im Schulausschuss letzte Woche diskutiert. Immer wieder wurde der SEP von den Fraktionen angemahnt, bis er schließlich im Mai 2012 von der Verwaltung vorgelegt werden konnte. Anstatt diesen nun zügig als statistische Grundlage für anstehende Umstrukturierungen zu beschließen, wurde eine Entscheidung darüber von SPD und CDU gemeinsam verschoben. Damit setzte sich leider die Methode „aussitzen statt entscheiden“ wieder einmal durch.

Als Argument wurde angeführt, dass der SEP auf einer nur noch kurze Zeit gültigen Rechtsgrundlage basiere. Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz werde andere Regelungen im Grundschulbereich – hier vor allem für kleine Grundschulen – treffen. Mittlerweile liegt sogar der Referentenentwurf für das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vor, mit weitreichenden Konsequenzen vor allem für die Förderschule St. Georg.

Ein Argument, das nicht sticht, da permanent mit gesetzlichen Änderungen zu rechnen ist.

Verkannt wird  von SPD und CDU die Bedeutung des SEP. Dieser liefert lediglich statistische Daten für die Rahmenplanung, so dass er bei negativen Zahlen wie ein Frühwarnsystem wirkt. Der SEP löst keinen Handlungsautomatismus aus. Einzelentscheidungen müssen von den Ratsgremien jeweils gesondert gefällt werden. Die Verschiebung durch SPD und CDU verändert die erhobenen Daten nicht, auch nicht die Zahl der künftigen Schulkinder. Die sind nämlich schon geboren – oder eben nicht. Die im SEP angedeuteten Problemlagen werden durch die Verschiebung nicht einfacher und schon gar nicht gelöst. SPD und CDU weichen kurzfristig dem Unwillen von Eltern aus und bauen neuen Ärger bei anderen Schulen auf.

Um dies am konkreten Beispiel zu verdeutlichen: Die neue Klassenbildungsverordnung des Landes sieht eine „kommunale Klassenrichtzahl“ vor. So dürfen im Schuljahr 2013/14 maximal 18 Klassen an allen Hattinger Grundschulen eingerichtet werden. Im Jahr 2014/15 verschärft sich die Situation, da nur noch 17 Klassen neu eingerichtet werden können. Folge davon ist, dass bei Zulassung sehr kleiner Grundschulklassen bei der einen Schule an anderen Schulen lediglich zwei statt drei Eingangsklassen gebildet werden dürfen. Diese Klassen sind dann mit 29 Kindern bis auf den letzten Platz besetzt und es müssen dann sogar Kinder aus dem eigenen Einzugsbereich abgewiesen werden. Der Protest wird in den betroffenen Stadtteilen Oberwinzerfeld, Hattingen Mitte und Holthausen nicht lange auf sich warten lassen. Grüne/FWI drängte deshalb im Schulausschuss auf eine zügige Abstimmung über den SEP, weil der Stadtrat den anstehenden Umbrüchen in der Hattinger Schulstruktur gar nicht ausweichen kann und auch nicht sollte. Frühzeitiges Handeln bedeutet für Grüne/FWI, dass intensive Gespräche mit den betroffenen Schulen und Eltern geführt werden müssen. Bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen lassen sich Konfliktpotenziale zumindest mindern. Dafür brauchen Rat und Verwaltung aber das entsprechende Datenmaterial des Schulentwicklungsplans 2012-16.   

          

 

Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 11.09.2012

von Stefan Kietz-Borgwardt

Erweiterung von „Ludwigstal II“ – Verwaltung zieht Vorlage zurück

„Genug ist nicht genug“ – oder nun doch?

Überraschend zog die Stadtverwaltung in der Sitzung des SEAs die Vorlage zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Ludwigstal II“ zurück. Zuvor hatte sie vorgeschlagen, die Gewerbeflächen um 90 Meter nach Osten in die Grünfläche hinein auszudehnen.

Doch nun wurde offenbar Widerstand in den Reihen der Ratsvertreter befürchtet.

Schon 2008 wagte die Verwaltung einen ähnlichen Vorstoß zur großräumigen Erweiterung, der mit einem Kompromiss zugunsten einer ansässigen Firma endete. Wunsch des SEA war damals, dass es zum Schutz von Anwohnern keine weiteren Gewerbeflächen dort geben sollte.

Mit der „Gewerbeflächenbedarfsprognose 2010“ geriet  das Gelände allerdings später erneut in den Fokus. Der aktuell vorgelegte neue Plan der Verwaltung sieht nun eine noch größere Fläche für Gewerbe vor; ein Investor hat nach Bekanntwerden der Ratsvorlage schon Begehrlichkeiten angemeldet.

Die Fraktion Grüne/FWI lehnt die Erweiterung der Gewerbeflächen dort ab. Verweise auf die Notwendigkeit zur Schaffung bzw. Ansiedlung neuer Arbeitsplätze, wie sie seitens der Wirtschaftsförderung immer wieder ins Feld geführt werden, vermögen die Abwägung der konkurrierenden Belange nicht zugunsten einer Ausweitung der Gewerbefläche an dieser Stelle zu entscheiden. Die Bebauungsmöglichkeiten sind derart groß dimensioniert, dass angrenzende Bewohner erheblich beeinträchtigt werden. Und die ökologischen Folgen wären gravierend: Überplant werden ein Feuchtbiotop sowie Ackerflächen.

Begründet wird der Flächenbedarf mit der linearen Hochrechnung des Flächenverbrauchs bei den Gewerbeflächen der letzten Jahre. Demzufolge wird eine quantitative Jahresrate festgelegt. „Die simpelste Form einer Bedarfsplanung, die die Begriffe qualitatives Wachstum und Nachhaltigkeit schlicht negiert“, kommentiert Grüne/FWI.

Juni 2012:

Bericht aus dem Bauausschuss vom 05.06.2012

von Uwe Barteck

Unter TOP -4- stellte die Verwaltung eine Liste der dringend sanierungsbedürftigen Straßen vor.

Hierzu beantragte die SPD , ein Teilstück der Straße Salzweg/ Ruhrhöhenweg anzufügen,  auf dem kurz zuvor „wegen der schlechten Straßenverhältnisse ein dort regelmäßig verkehrender Schulbus verunglückt“ sei.

Nach Feststellung der Verwaltung liegen aber an der Unfallstelle keine besonders gravierenden  Schäden an der Straßendecke vor. Ein Fahrfehler sei nicht auszuschließen. Im Finanzrahmen sei eine Sanierung nur durch Austausch mit Positionen der geplanten Liste möglich.

Nachdem weitere Informationen und von der CDU geforderte „ Fakten“  in dieser Sitzung nicht gegeben werden konnten, wurde der SPD-Antrag abgelehnt, lt. Presse von allen anderen Fraktionen.

Das ist falsch. Die Mitglieder der Grüne/ FWI – Fraktion haben sich enthalten, da Zweifel an der Unfallursache bestehen blieben und der Ausschussvorsitzende anregte, verbleibende Haushaltsmittel für die Sanierung dieser Straße zu verwenden.

TOP -5- und -6-der Tagesordnung betrafen  die Sanierung der Sandsteinstraßenflächen in der Heggerstraße, Gelinde, Obermarkt und  Große Weilstraße in Hattingen-Mitte sowie der Straßen Zu den Sieben Hämmern, Freiheit und Bergstraße in Blankenstein.

Eine Materialprobe des für die Neupflaster ausgewählten Betonsteins wurde vorgestellt.

Unsere Frage nach Erfahrungen mit diesem Material in Nachbargemeinden und den DIN-Norm-Prüfergebnissen konnte nicht beantwortet werden.

„Die Verwendung dieses Produktes sei derzeit üblich. Die Gewichtsbelastung der Heggerstraße durch LKW sei auf 8,5 t begrenzt. Eine Mehrbelastung erfolge nur selten, z.B durch Müllfahrzeuge“.

Man wird beobachtend abwarten müssen.

 Unter TOP -9- wurde eine Änderung  der Erschließungsbeitragsatzung  für die Anlagen „Am Altland“ und „In der Behrenbeck“ mit Erlass einer Einzelsatzung beschlossen.

Die Straßenanlage mit einseitigem Gehweg sei bereits im Bebauungsplan festgelegt worden.

Bericht aus dem Haupt-und Finanzausschuss vom 12.06.2012

von Stefan Kietz-Borgwardt

Was das Wetter nicht schafft, das schaffen wir mit steigenden Eintrittspreisen“ - befürchtet die Fraktion Grüne/FWI angesichts des Vorschlags der Verwaltung. Überzogene Eintrittspreise verstärken nur den Besucherschwund in den städtischen Bädern. Der Kämmerer argumentiert mit der Einhaltung der Vorgaben des  Haushalts. Dort ist eine weitere Einsparung von 10.000 € vorgesehen,  deshalb die deutliche Erhöhung der Eintrittspreise.

Das ist zu schematisch gedacht, der Einfalt schlichter Preiserhöhung stellte deshalb die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen differenzierten 6-Punkte-Antrag vor, der auch strukturelle Aspekte erfasst.

Die Einzeleintrittspreise sollen so bleiben wie sie sind, diese sind eh schon hoch genug.

Bei den Geldwertkarten im Hallenbad wird der Rabatt aber von 15% auf 10% reduziert. Dadurch kann eine gewisse Mehreinnahme erfolgen, die aber den Einzelnen nicht sehr trifft.

Auch die Zehner- und Dreißigerkarten im Freibad sollen unverändert bleiben.

Die 2011 eingeführte Halbjahreskarten und Saisonkarten für 120 € haben sich als Flop erwiesen. Im Freibad waren es gerade mal 16 Karten, im Hallenbad sogar nur 5, die verkauft wurden.

Vorschlag Grüne/FWI: Reduzierung auf 95 €.

Durch den geringen finanziellen Abstand zur Dreißigerkarte (75 €) überlegt sich mancher, ob er nicht gleich eine Saisonkarte nehmen soll. Außerdem sind 95 € sicherlich nicht so abschreckend wie die geforderten 120 €, die bei schlechtem Wetter kaum „abzuschwimmen“ sind.

Auch eine neugestaltete finanzielle Beteiligung der Schwimmsportvereine soll durch die Verwaltung geprüft werden. Zum Teil gibt es diese schon, aber immerhin stehen den Vereinen aufwändig renovierte Bäder zur Verfügung. Hier eine gerechte Lösung zu finden ist sicherlich schwierig, aber die Verwaltung sollte darüber wenigstens einmal nachdenken.

Als wesentlicher Kostenfaktor wird von der Fraktion der „Warmbadetag“ eingeschätzt. Das Wasser des Hallenbads Holthausen wird jede Woche  samstags auf 30 C. hochgeheizt. Damit das Wasser montags für die Schwimmvereine nicht zu warm ist, wird es durch Filterspülung wieder beschleunigt abgekühlt. Ein kostenintensives Temperatur-Jojo, das in vielen Gemeinden abgeschafft wurde.

Die Fraktion beantragte deshalb, den Wasser- und Energieeinsatz genau zu kalkulieren und den Ertrag durch Eintrittsgelder gegenzurechnen. Wenn der Warmbadetag nicht ganz aufgegeben wird, könnte er ja in ein kleines Bad verlagert werden.

Angesichts der Grünen/FWI Vorschläge waren die anderen Fraktionen und die Verwaltung leicht verblüfft bis ratlos. Die Bürgermeisterin fragte nur, weshalb wir mit diesen (guten?) Ideen nicht früher gekommen seien.  Manchmal brauchen die Gedanken etwas Reifezeit, aber Grüne/FWI macht dann wenigstens sinnvolle Vorschläge.

Ende der Debatte: Auch die anderen Fraktionen wollen nun im Sinne unseres Antrags genauere Informationen haben, eine Entscheidung muss also verschoben werden in den Herbst.

Durchaus ein politischer Erfolg finden wir.   

Januar 2012:

Bericht aus dem Umwelt-Verkehrs-und Feuerschutzausschuss vom 7.02.2012

von Brigitte Serrano

Punkt 3 der Tagesordnung: Antrag Grüne/FWI

„Maßnahmen zum Schutz der Natur im Bereich des Stillwassers der Ruhr zwischen Birschels Mühle und Haus Weile“

Zur Erinnerung: Wir sind der Ansicht, um die Natur (an Land und im Wasser insbesondere geht es um das Seerosenfeld auf der rechten Seite vom Steg aus gesehen) zu schützen, möge die Verwaltung einen anderen Einstieg für die gewerbetreibenden Kanuvermieter  finden. Vorschlag von uns: der Steg an der Hundeauslaufwiese wäre eine Ausweichmöglichkeit.

Die Verwaltung prüfte den Antrag und kam zu der Erkenntnis, dass am alten Ruhrarm „keine schützenswerte Ökologie“ bestehe und man deshalb alles so belassen soll wie es ist, also: Einstieg bleibt für alle der Steg dort am alten Ruhrarm.

In dieser Sitzung sprach ich mich, Mitglied in diesem Ausschuss, vehement gegen eine weitere Nutzung an dieser Stelle aus und gab noch einmal meine Bedenken FÜR EINE SCHÜTZENSWERTE ÖKOLOGIE zu Wort: Ich betonte “es handelt sich hier um einen Stillwasserbereich in einem Fließgewässer und ist wichtig, im einzelnen als Laichplatz für Fische, Amphibien, Lebensraum für Jungfische, Nahrung u. Brutplatz für Vögel (z.B. Haubentaucher) Winterlebensraum für Zwergtaucher, für viele Entenarten, die Libillenarten wie das große Granatauge sind angewiesen auf die Seerosenbestände (Eierablage, Schlaf im Winter)“

„Zuerst einmal müssen wir dieses Terrain schützen und zwar schnell.“ Aus diesem Grund wurde von uns folgender Antrag eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Schutzmaßnahmen (wie z.B. eine Baumkette, Boje etc.) und eine Infotafel bei den zuständigen Behörden zu beantragen.

Dieser Antrag wurde nach Diskussion einstimmig so angenommen.

Der weitere Antrag von uns: Die Verwaltung wird beauftragt, weitere mögliche Einstiegstellen bis zum Herbst zu prüfen und möglichst keine weiteren Genehmigungen an weitere Gewerbetreibende auszugeben – dieser Antrag fand keine Mehrheit. - Sehr schade.

Wir hoffen sehr, dass die Behörden schnell (vor Beginn der Kanusaison) einer Schutzvorrichtung um die Seerosenbestände herum zustimmen. Damit wäre zuerst einmal geholfen und dann muss man weitersehen, vielleicht wäre ja auch der Platz unten bei Wallbaum eine Möglichkeit, dort in Zukunft Wassersport zu betreiben und hier einen neuen Steg zu errichten. Alles ist möglich, wenn man es nur will.

Wir bleiben dran – alle weiteren Entwicklungen lesen Sie in Zukunft immer hier auf dieser Seite!

Brigitte Serrano

Grüne/FWI

Punkt 4 der Tagesordnung – Aufgaben im Fachbereich 60 –Abteilung Umweltschutz

Wie aus der WAZ bereits zu erfahren war, reduziert die Stadt ihre bisherigen zwei festen Stellen im Bereich Umweltschutz: Dr. Kiesewetter wurde zum neuen Vorsitzenden des Personalrates gewählt und hat sich ab sofort dafür freistellen lassen. Herr Paul Müller bleibt mit 34,5 Stunden im Amt  -  davon 50% mit Aufgaben im Friedhofswesen (Was dann vor Ort übrig bleibt, kann jede/r selbst ausrechnen.).

Wir gaben uns damit nicht zufrieden und stellten deshalb den folgenden Antrag.

Ergänzend zur Vorlage beschließen die Ausschussmitglieder:
In Abweichung zu den Ausführungen der Verwaltung werden die bisherigen Aufgaben im Bereich Umwelt weiterhin im Umfang mindestens einer Stelle von der Stadt Hattingen als Ansprechpartner durchgeführt.

Leider stimmten diesem Antrag keine der anderen Parteien zu. Das stand zu befürchten. Dabei macht gerade die Auseinandersetzung um den Tagesordnungspunkt 3 noch einmal deutlich, wie wichtig für Bürger/innen, Verwaltung und Politik ein/e Ansprechpartner/in für Umweltbelange vor Ort ist. Da wird sich wohlmöglich noch einiges zum schlechten verändern. Leider.       
Zur Kompensation wird nun nötig sein, von Seiten der Politik und der Hattinger Bürger/innen zu informieren und, wo nötig, auch streitbar zu widersprechen bzw. einzufordern.

Brigitte Serrano und Tönnies Meyerhoff-Rösener /Grüne/FWI Hattingen