Aktuelles

Wir wünschen allen eine glückliche Weihnachtszeit und ein glückliches, gesundes 2012!

Unsere nächste Fraktionssitzung findet am 16. Januar 2012 statt! Beginn: 19.00 Uhr, Ort: Rathaus

Pressemitteilungen aus 2011:

Nutzung der Ruhr zwischen Naturschutzaspekten und Tourismus 04.10.11

Ludwigstal III? Auf keinen Fall! 24.07.11

Ein Schuft, der Böses dabei denkt 04.07.11

Erhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen und Schulbetreuungsmaßnahmen für Kinder 21.06.11

Neuorganisation von Weiterbildung und Kultur 11.04.11

Teilnahme der Stadt Hattingen am European Energy Award (eea) 16.02.11

Sitzungsmarathon zum Etat 2011 19.12.10

Etatberatung von Grüne/FWI: Eckpunkte zum Haushalt 2011 14.11.10

Grüne/FWI lehnt „Schuletat 2011“ ab 10.11.10

 

 

 

Pressemitteilungen:

04.10.11
Es gab einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Grüne/FWI in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung: Grundlage ist ein Konflikt bei der Nutzung der Ruhr zwischen Naturschutzaspekten einerseits und Tourismus bzw. wirtschaftlichen Interessen andererseits.

Akteure in diesem Konflikt sind:

1. Der Angelsportverein, der den Altarm (Still-und Stehgewässer der Ruhr) als Rückzugs- und Laichgebiet vieler gefährdeter Fisch-, Vogel- und Amphibienarten erhalten möchte.
Leider hat sich das natürliche Gefüge in diesem Bereich der Ruhr - ihrer Meinung nach durch die rasante Zunahme der Wassersportler - verändert: Der Uferbereich wird zunehmend zerstört, die Seerosen werden durchquert etc. mit der Folge, dass nicht nur die Vegetation erheblich beeinträchtigt wird, sondern auch die bislang dort brütenden Wasservögel verdrängt werden, und auch die Fische dort kaum noch heranwachsen können.
2. Die andere Partei sind die Wassersportveranstalter, die zwar versuchen, ihre Kunden durch Weitergabe klarer Regeln zur Rücksichtnahme auf die Natur zu bewegen (welche sie hren Kunden schriftlich bzw. mündlich bei der Einweisung zur Benutzung der Boote an die Hand geben), denen es jedoch offenbar nicht immer gelingt, das Verhalten der Teilnehmer hinreichend zu beeinflussen.
Als Maßnahme wurde von der Stadtverwaltung schon eine Schranke errichtet, damit nur noch die Berechtigten zum Bootsanleger gelangen können. Aber das hilft nicht so viel wie erhofft; diese Schranke ist offenbar sehr leicht von jedermann zu öffnen. Da uns die Position des ASV überzeugt hat und wir hier mehr als eine "kleine Störung" für die Natur erkennen, haben wir eine wirksamere Lösung dieses Nutzungskonflikts gesucht und - wie wir meinen - auch gefunden:
Eine mögliche Lösung sehen wir darin, den Wassersportveranstaltern (mit Ausnahme des Kanu-und Rudervereins und DLRG Hattingens) von Seiten der Hattinger Stadtverwaltung einen Einstieg in die Ruhr an einer anderen Stelle zuzuweisen (sh. Antrag). Der Auftrag von Grüne/FWI an die Verwaltung wurde von allen Parteien einstimmig beschlossen.

Im Umweltausschuss wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen und die Verwaltung bekam den Prüfauftrag und wird im nächsten Umwelt, Verkehrs- und Feuerschutzausschutz einen neuen Beschlussentwurf vorlegen.



Antrag der Fraktion Grüne/FWI Hattingenzum Umwelt-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss am 04.10.2011,Drucksache 148/2011, Tagesordnungspunkt 3


Maßnahmen zum Schutz der Natur im Bereich des Stillwassers der Ruhr zwischen Birschels Mühle und Haus Weile/Gasthaus Grum


Die Fraktion Grüne /FWI stellt den Prüfauftrag an die Verwaltung, alle an Gewerbetreibende ausgestellten Zufahrtsgenehmigungen für den Anleger im Bereich des Stillwassers der Ruhr zwischen Birschels Mühle und Haus Weile/Gasthaus Grum zum Ende des Jahres 2011 zurückzunehmen und eine Genehmigung für den Wassersport nur noch dem Ruderverein Hattingen auszustellen.

Alle gewerblichen Wassersportveranstalter und privaten Wassersportler werden ab der nächsten Saison im Jahr 2012 einen anderen Einstieg in die Ruhr von der Stadt Hattingen zugewiesen bekommen und die neuen Zufahrtsgenehmigungen werden dann nur noch für diesen Anleger ausgestellt werden.

Dieser bereits bestehende Anlegesteg befindet sich hinter der Skater Anlage, kurz hinter dem Tor zur Hundeauslaufwiese. Durchfahrtmöglichkeit befindet sich parallel zur Museumsbahntrasse (breite Schotterstraße),die Schlüssel für den Poller würden nur an Berechtigte vergeben. Parkmöglichkeit ist am Ende dieses Weges.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Verlagerung für die nächste Kanusaison zu prüfen und im nächsten Umweltausschuss eine Beschlussvorlage vorzulegen.


Brigitte Serrano
GRÜNE/FWI
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24.07.11
Gewerbeflächenentwicklung im EN-Kreis
Begehrliche Blicke auf Holthauser Naherholungsgebiet

Grüne/FWI: Ludwigstal III? Auf keinen Fall!

In Witten haben der Leiter der Kreisentwicklung, Uwe Tietz, und Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, am letzten Dienstag (19.07.2011) die Untersuchung von Gewerbeflächenpotenzialen im EN-Kreis den grünen Fraktionsspitzen der EN-Gemeinden vorgestellt. Dringend gefordert werden größere Flächen für die Ansiedlung von Industrie oder um einer Abwanderung von Betrieben entgegen zu wirken.

Sieben Suchräume werden zur Zeit vom Kreis genauer untersucht, von denen mindestens drei als Gewerbegebiete realisiert werden sollen. Ökologisch sensibel sind zugegebener Maßen alle Potenzialflächen.

In Hattingen handelt es sich um die grünen Freiflächen zwischen Holthausen und Blankenstein, die gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt werden und als Naherholungsgebiet dienen. Der Anschluss soll an das Gewerbegebiet Ludwigstal II erfolgen. Eine Machbarkeitsstudie soll noch 2011 vom Kreis in Auftrag gegeben werden.

Grüne/FWI im Rat der Stadt Hattingen lehnt dieses Ansinnen ab.

Zunächst verfügt die Stadt noch über Flächen, die in den nächsten Jahren für Ansiedlungen im Gewerbegebiet Henrichshütte dienen können. Nahe der Innenstadt liegt das ehemalige Kone-Gelände brach und kann einer Vermarktung zugeführt werden. Für 6 bis 7 Jahre reichen die 15,8 ha vorhandene Fläche auch nach Einschätzung der Hattinger Wirtschaftsförderung noch.

Angezweifelt wird von der Fraktion Grüne/FWI der tatsächliche Bedarf. Der Flächenverbrauch der letzten Jahre lässt sich für die Zukunft nicht einfach hochrechnen oder vergrößern. Konflikte gäbe es außerdem mit der Landesplanung, die die Versiegelung von Flächen in den nächsten Jahren deutlich drosseln will.

Zu prüfen ist auch, ob die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen wirtschaftlich vertretbar ist. Die Erschließung und der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur sind ein immenser Aufwand für die finanziell klammen Gemeinden im EN-Kreis. Erträge durch Gewerbesteuer oder erhöhte Anteile an Einkommenssteuer stehen dazu in einem klaren Missverhältnis zu Lasten der Gemeinden.

Gar nicht vertretbar ist für Grüne/FWI ein angedachtes „Ludwigstal III“. Handelt es sich doch um ein beliebtes Naherholungsgebiet für Holthausen und Blankenstein. Trotz einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung finden sich dort ökologisch wichtige Wald- und Feuchtgebiete, die Schutz- und Rückzugsgebiete für Tiere sind.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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04.07.11
Ein Schuft, der Böses dabei denkt

Man erinnere sich: die Nebenstelle der Stadtverwaltung in Welper war mehrfach Gegenstand von Auseinandersetzungen in den Ratsgremien. Erst war es der Schimmelpilz im Stadtarchiv, der für Aufregung sorgte, dann die Überlegung, ob das Gebäude nicht verkauft werden sollte. Das Stadtarchiv wird in Kürze seine Räume in der Nebenstelle verlassen und eine neue Heimat in Rauendahl finden. Da die Sanierung des Gebäudes zu teuer, eine künftige Nutzung fraglich und die Stadt sowieso in Geldnot ist, bot sich wiederholt der Gedanke an, das Haus zu verkaufen. Interessenten sind durchaus vorhanden.

Nur der SPD Welper passt das gar nicht. Sie will das Haus zu einem Bürgertreff umgestalten und dem Ortsvorsteher Oxfort das kleine Büro erhalten. Wie der Rest des großen Gebäudes genutzt werden kann, bleibt offen. Ein Verkauf kommt für die SPD nicht in Frage.

Wie das verhindert werden kann?

Ganz einfach.

Die Bürgermeisterin verkündet, das Gebäude werde vollständig unter Denkmalschutz gestellt. Damit ist es kaum mehr verkäuflich, da ein neuer Eigentümer auch innen nichts verändern darf. Jetzt kann sich also die Stadt daran erfreuen, dass sie auch weiterhin Eigentümerin des Metzendorf-Hauses bleibt und damit auch die erheblichen Kosten selbst tragen darf.

Jetzt muss man nur noch ein Weilchen warten, dann kommt bestimmt der Antrag der SPD, dort ein Bürgerzentrum einzurichten.

Ein schönes Beispiel wie sich Parteiinteressen und Verwaltungsentscheidungen trefflich fügen.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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21.06.11
Erhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen und Schulbetreuungsmaßnahmen für Kinder

„Hattingen auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt…“ wie wenig passt eine Erhöhung von Elternbeiträgen zu dieser von allen Fraktionen propagierten Zielsetzung. Finanznot einerseits und wachsender Zuspruch zum guten pädagogischen Angebot der Stadt erzwingen jedoch eine stärkere Beteiligung der Eltern.

Weitere 28 Plätze werden bei den Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) benötigt und fordern damit zusätzliche Personalkosten. Den guten Standard des Betreuungsangebotes zu senken, verbietet sich für die Fraktion Grüne/FWI. Ausgebildetes Fachpersonal sowie die erweiterten Öffnungszeiten fordern ihren Preis, bieten aber größere Sicherheit im pädagogischen Ansatz und bei der Zeitplanung der Eltern. Diese Standards sind für Grüne/FWI unverzichtbar.

Druck zur Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt auch durch die übergeordneten Behörden, die eine Haushaltskonsolidierung nachdrücklich fordern. Grüne/FWI lehnt allerdings die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Beitragsstaffelung als sozial unausgewogen ab. Dies versucht die Fraktion durch eine progressive Steigerung der Beiträge entsprechend des Einkommens der Eltern zu kompensieren. Nach dem Prinzip „gut Verdienende müssen aus Solidarität mehr schultern“ sind für die Einkommensstufen ab 80.000 € pro Jahr Beiträge von 150 € fällig. Die unteren Einkommensstufen zwischen 20.000 und 45.000 € werden mit einer Erhöhung von 5 % deutlich geringer belastet. Für die mittlere Gruppe wird der Beitrag um 10 % gesteigert. Bezogen auf das monatliche Einkommen pendelt der Betrag für die Kinderbetreuung somit bei allen Stufen gleichmäßig um den Wert von 2% als Belastung.

Schwieriger ist die Entscheidung bei den neu vorgesehenen Gebühren für Geschwisterkinder in den städtischen Einrichtungen. Für das zweite Kind, das zeitgleich eine Schulbetreuungsmaßnahme besucht, sollten 50 % des jeweiligen Elternbeitrags fällig werden. Die bisher kostenlos gebotene pädagogische Arbeit wird künftig von der Bezirksregierung als so genannte „freiwillige Leistung der Stadt“ nicht mehr toleriert. Grüne/FWI schlägt deshalb auch hier eine moderate Einführung von Gebühren vor, die ebenfalls eine Progression vorsieht, bei niederen Einkommen 20 % über 30 % bis zu 50 % bei den ganz hohen Einkommen. Für ein zweites Kind aus einem Haushalt mit z. B. 25.000 € Jahreseinkommen würde die Gebühr dann 5,25 € betragen, bei einem Jahreseinkommen von über 90.000 € beläuft sich der Betrag allerdings auf 75 €.

Die von der Stadtverwaltung angestrebten 90.000 € zusätzlichen Einnahmen werden allerdings von dem Vorschlag von Grüne/FWI auch verfehlt. Die Mehreinnahmen der Stadt beliefen sich auf knapp 65.000 €. Damit wäre aber in jedem Fall die pädagogische Versorgung der wartenden 28 Kinder gesichert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern gewährleistet. Wesentlich ist nun eine zügige Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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11.04.11
Neuorganisation von Weiterbildung und Kultur

Mit der Neuorganisation von Weiterbildung und Kultur in Hattingen wird der Weg zur Kooperation mit der Stadt Witten eingeschlagen. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen. Dies hat die Fraktion Grüne/FWI durch ihre aktive Begleitung der Beratungen im Rat der Stadt Hattingen und durch einen eigenen Vorschlag verdeutlicht. Abgestimmt wurde der Antrag jedoch nicht, da der Verwaltungsbeschluss „weitergehend“ war und eine klare Mehrheit fand.

Kritik von Grüne/FWI findet die Vorgehensweise seitens der Bürgermeisterin Frau Dr. Goch. Eigene Recherchen der Fraktion ergaben, dass der Kultursektor von Witten selbst in einem Umstrukturierungsprozess steckt, dessen Resultat unabsehbar ist. Nach Protesten der Wittener BürgerInnen wurde eine Bürgerwerkstatt eingerichtet, die ein Ergebnis bis 2013 entwickeln soll. Sparzwänge wirken sich in beiden Städten massiv auf das Kulturangebot aus, so dass die Kooperation von beiden aus der Position der Schwäche heraus gestartet wird. Spötter könnten sagen: Der Blind und der Lahme tun sich zusammen, wobei nicht klar ist, welche Stadt welche Rolle übernimmt.

Dennoch – einen Versuch ist die Kooperation wert.

Erhebliche Bedenken von Grüne/FWI richten sich gegen Einzelmaßnahmen, die in diesem Zusammenhang vor allem Hattingen betreffen. Deshalb wurden hierzu eigene Vorschläge eingereicht. Fragwürdig ist z.B. die Verlagerung des Kulturbüros in die Räume des Stadtmuseums in Blankenstein, während gleichzeitig die Museumsleitung komplett abgezogen wird. Fraglich ist nun, wer hier als Ansprechpartner für Witten (die auch nur einen kommissarischen Museumsleiter haben!) fungieren soll. Zumindest vorübergehend sollte wenigstens eine halbe Stelle der Museumsleitung erhalten bleiben, bis sich die Partner aufeinander eingespielt haben. Eine Forderung, die rundweg abgelehnt wurde.

Auch die Volkshochschule Hattingen ist betroffen. Erneut soll eine Zweckverbandslösung geprüft werden. Geradezu treuherzig offen wurde bestätigt, dass ein anderes Ergebnis als 2007 – damals gab es schon eine Prüfung mit abschlägigem Ergebnis – von der Bürgermeisterin gewünscht wird. Weshalb dann noch prüfen?

Grüne/FWI schlug vor, eine aufgabenkritische Untersuchung zu mehr Effizienz vorzunehmen, wobei durchaus auch eine Zweckverbandslösung nicht ausgeschlossen wurde.

Auch diese Forderung wurde ohne Argumentation abgelehnt.

Einzig erfreulich war an dem gefallenen Beschluss, dass unser Vorschlag angenommen wurde, das Alte Rathaus weiterhin als Standort für Kunst und Kultur zu nutzen. Auch die erweiterte gesellschaftliche Nutzung wird nun ermöglicht. Eine Forderung, die vor einem Jahr noch abgelehnt wurde. Damals wollte die Ratsmehrheit das Stadtmarketing-Büro ins Alte Rathaus setzen.

Grüne/FWI wird den gesamten Prozess aufmerksam mit verfolgen. Wir hoffen, dass die Kooperation ein Erfolg wird.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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16.02.11
Teilnahme der Stadt Hattingen am European Energy Award (eea)

Zum dritten Mal wird nach 2004 und 2005 Anlauf genommen zur Teilnahme am European Energy Award (eea), einem energiepolitischen Bewertungsverfahren, das die Bemühungen einer Stadt um eine bessere Umwelt zertifiziert. Bisher war der Versuch der Teilnahme an der Skepsis der Mehrheit des Rates gescheitert. Allein die SPD war begeistert von der Idee.

Zweifel richteten sich vor allem gegen die Umsetzung des anspruchsvollen Maßnahmenkatalogs, der für die Ausstellung des Umwelt-Audits notwendig ist. Sie gipfelten im Vorwurf, es gehe nur um ein neues Etikett, mit dem sich die Stadt schmücken wolle, ohne ernsthaft zusätzliche Bemühungen zu unternehmen.

Eben diese Zweifel stellen sich erneut ein, wenn man die jüngste Vorlage der Verwaltung liest. Da finden sich immer wieder warnende Hinweise, dass angesichts der Haushaltslage die Umsetzung von Maßnahmen auf solche beschränkt wird, die keinen zusätzlichen Finanzbedarf erfordern. Noch nicht einmal den Eigenanteil von 4.100 € kann sich die Stadt leisten, sie bedarf des Sponsors AVU. Die Einschränkung bezieht sich auch auf den Einsatz des Personals, das diese zusätzliche Aufgabe bewältigen müsste – man ergänzt in Gedanken: dies aber gar nicht kann.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung hier nur sehr halbherzig und in der stillen Hoffnung auf erneute Ablehnung des Vorschlags ihrer Pflicht (gegenüber wem?) Genüge leistet.

Grüne/FWI wird deshalb die Nagelprobe machen. Verändert wurde bereits der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Antrag von Grüne/FWI in dem Punkt, dass nun jährlich über den Fortschritt der Teilnahme am „eea“ zu berichten sei und nicht „anlassbezogen“, wie es ursprünglich in aller Unverbindlichkeit formuliert wurde.

Für die Ratssitzung werden von Grüne/FWI weitere Forderungen als Antrag eingebracht. Basierend auf einer Ist-Analyse soll ein verbindlicher Maßnahmenkatalog in Kombination mit einer Finanzplanung bis 2016 aufgestellt werden. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen klar erkennbar mit ihrer Zielsetzung im jährlichen städtischen Haushalt verankert werden. Entsprechende Kennziffern im Etat sollen zeigen, inwieweit die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden oder nicht.

Grüne/FWI hat in der ersten Beratung die zunächst eingeschränkte Zustimmung zur Teilnahme am „eea“ signalisiert. Maßgeblich ist aber, ob die Forderungen nach der konkreten Umsetzung von den anderen Fraktionen angenommen werden. Nur so lässt sich erkennen, ob die Teilnahme am „eea“ ernst gemeint ist oder einen Schau-Antrag in Sachen Umwelt-Kosmetik darstellt.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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19.12.10
In einem Sitzungsmarathon wurde der Etat 2011 verabschiedet.

Die Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf 2011 erfolgte nur mit Bedenken, allerdings nicht mehr ganz so gequält wie im Frühjahr (Etat 2010), als vor allem einige personelle Grausamkeiten zu entscheiden waren. Erleichtert wurde das „Ja“, weil Grüne/FWI einige maßgebliche Entscheidungen im eigenen Sinn verwirklichen konnte.

Gemeinschaftsschule in Hattingen

Die Marie-Curie-Realschule im Schulzentrum schrumpft seit zwei Jahren bedenklich auf die Zweizügigkeit. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Schulleitung und das Kollegium in der Teilnahme am Modellversuch Gemeinschaftsschule eine Rettungsmöglichkeit zu erkennen glaubten. Der demographische Rückgang von SchülerInnen macht sich mittlerweile deutlich bemerkbar und wirft die Frage nach der künftigen Schullandschaft in Hattingen immer drängender auf.

Seit 2007 werden von SPD und CDU Entscheidungen vertagt. Die Hauptschule wird 2011 endgültig keine Sondergenehmigung zur Einrichtung einer Eingangsklasse erhalten. Die Weiterführung mangels politischer Entscheidung im Sinne „Der Letzte macht das Licht aus“ ist angesichts der städtischen Finanzlage nicht tolerierbar. Sie ist aber auch pädagogisch und schulorganisatorisch nicht leistbar.

Vor diesem Hintergrund noch einen weiteren Schultyp zu installieren, wäre höchst fragwürdig gewesen. Wenn dies auch noch unter immensem Zeitdruck (Stichtag 10.12.2010) erfolgen soll, so ist das schlicht verantwortungslos.

Völlig ungeklärt war z.B. die Raumfrage: In den Vorlagen der Verwaltung fehlen einmal 14 Räume, in der nächsten Vorlage sind es dann 6 Klassenräume und ein naturwissenschaftlicher Raum und schließlich in der Vorlage (nach der politischen Wende der Bürgermeisterin) plötzlich nur noch zwei Räume, die in Containern zur Verfügung gestellt werden könnten. Was stimmt denn nun?

Die finanziellen Auswirkungen blieben völlig unbeantwortet. Klar ist nur, dass einige Investitionen (z.B. am Gymnasium Waldstraße die Errichtung von Klassenräumen) schlicht umsonst gewesen wären.

Die Aussagen der Bezirksregierung Arnsberg deuteten klar darauf hin, dass Hattingen in dem Modellversuch „mit seiner komfortablen Schullandschaft“ fehl am Platze sei. Die Konkurrenz zur Stadt Sprockhövel, die ihre Hauptschule für das Modellvorhaben anmelden wollte, hätte den Bestand der dort einzigen Schule massiv gefährdet. Grüne/FWI will aber die jahrelange vertrauensvolle Kooperation mit Sprockhövel nicht gefährden. Wir fühlen uns in unserer Entscheidung bestätigt, da die Stadt Sprockhövel ihrerseits einen Kooperationsvertrag für die Weiterbeschulung ihrer künftigen Absolventen der Gemeinschaftsschule mit dem Gymnasium im Schulzentrum Hattingen abschließen will. Folglich unterstützen wir den Gemeinschaftsschulversuch in Sprockhövel.

Viel zitiert wurde der Elternwille, der von SPD und Bürgermeisterin zur Argumentation bemüht wurde. Die Elternbefragung hat nichts weiter als ein Stimmungsbild erbracht. Ein „eher ja“ als Befürwortung der Gemeinschaftsschule hat die Relevanz der berühmten Sonntagsfrage im Politbarometer. Ganz bestimmt mit "ja“ hat nicht einmal die Hälfte der Eltern votiert, die für die Anmeldung von 96 Kindern erforderlich wäre. Ob diese Anmeldung dann auch wirklich in ein, zwei Jahren so erfolgen würde, wäre völlig offen und nicht einklagbar.

In unserem Antrag, der Mehrheiten in Schulausschuss und Rat erhalten hat, beziehen wir Gemeinschaftsschulen als Entwicklungsvariante für den „Schulentwicklungsplan 2011 – 2016“ ein. Wir stehen in Hattingen folglich erst am Anfang einer Entwicklung und nicht an deren Ende (wie die SPD glaubt).


Anhebung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer

Ein Kompromissvorschlag der Grüne/FWI fand eine Mehrheit im Rat. Eine allzu kräftige Erhöhung der Grundsteuer konnte damit vermieden werden. In absoluter Summe hätte der Verwaltungsvorschlag eine Steigerung um 12% bzw. 13% bedeutet. Umgelegt auf einzelne Haushalte ist die Summe sicherlich überschaubar, aber in Kombination mit anderen Preissteigerungen belastet sie vor allem Einkommensschwächere zunehmend. Angesichts der Finanzmisere der Gemeinde war aber eine mäßige Erhöhung nicht zu vermeiden.

Anders lautet die Entscheidung bei der Gewerbesteuer. Dort wurde der Steuervorschlag der Verwaltung in voller Höhe aufgegriffen und umgesetzt.

Zugegeben: die stattliche Höhe der Steuer mag bei Neuansiedlungswünschen von Firmen kontraproduktiv wirken. Aber es ist nicht die Gewerbesteuer allein, die ausschlaggebender Faktor für eine Standortentscheidung ist. Wichtig ist deshalb die Erhaltung eines attraktiven Wohnumfeldes, guter Bildungseinrichtungen, eines ansprechenden Kulturangebots sowie von anderen Freizeiteinrichtungen.

Ausschlaggebend sind für unsere Position folgende Aspekte: Einerseits befinden wir uns in einer sehr positiven wirtschaftlichen Auftragslage, die mit kurzer Unterbrechung durch die Finanzkrise, an die vergangenen „fetten“ Jahre anknüpft. Vergessen werden darf auch nicht, dass in den letzten 20 Jahren die Einkommensstarken und die Unternehmen in erheblichem Maße steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen durften.

Gerade weil der Trend in die Entsolidarisierung immer stärker wird, sind wir der Auffassung, dass die Einkommensstärkeren mehr an Lasten tragen sollen. Das ist unpopulär, aber notwendig.

Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

Auch bei diesem Thema leitete der Gedanke der sozialen Ausgewogenheit unseren Antrag. Grüne/FWI sah vor, bei den unteren Einkommensgruppen keine Erhöhung der Beiträge vorzunehmen, wohl aber bei den gut Verdienenden. Allerdings setzte sich hier eine Mehrheit (SPD und FDP) durch, die auch Familien mit Jahreseinkommen von 50.000 € und mehr verschont. Hier haben sich die „Gutmenschen“ mit den „Steuersenkern“ verbündet.

Hauptfeuer- und Rettungswache

In der Planungsphase hat Grüne/FWI deutlich den Neubau unterstützt. Als die Finanzierung aber immer unsicherer war und den Etat der Stadt unmäßig zu belasten drohte, zog die Fraktion die Notbremse. Dass dies richtig war, erweist sich jetzt. Die Finanzierung verlangt zwar die Aufgabe von Vermögenssubstanz (Verkauf von städtischem Wohneigentum), aber durch den Neubau der Feuerwache erhält die Stadt auch wieder neue Substanz. Bedenken hinsichtlich der Realisierung bestehen zwar noch bei uns, aber Hattingen muss eine neue Wache haben, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir konnten deshalb jetzt unsere Unterstützung für den Neubau aussprechen.

Stadtbücherei und Volkshochschule

Grüne/FWI unterstützte einen Antrag der SPD, die Stadtbücherei mit weiteren 12.000 € für neue Medien auszustatten. 7.000 € aus dem Kulturbüro gehen an die Jugendkultur und Veranstaltungen im Haus der Jugend. So ganz glücklich sind wir jedoch nicht mit dieser Entscheidung, da das zusammengeschmolzene Budget des Kulturbüros jetzt dessen Weiterarbeit noch schwerer macht. Gerade die 7.000 € hätte man für unseren Vorschlag einsetzen können, das kommunale Kino in neuer Form auferstehen zu lassen.

Die Resolution der vhs-Konferenz gegen die drastische Erhöhung der Teilnehmerentgelte traf auf unsere Zustimmung. Grüne/FWI machte deshalb den Vorschlag einer moderaten Erhöhung von 1,90 auf 2,00 € (statt 2,30) pro Stunde. Der Antrag fand die Billigung der Mehrheit des Rates.

Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist Pflicht, sonst muss die ganze Prozedur wiederholt werden. Das Ergebnis wäre unter den gegenwärtigen Vorzeichen auch kein anderes: Die Reform der Gemeindefinanzierung ist von Schwarz-Gelb auf unbestimmte Zeit vertagt worden – wieder einmal.

Die Genehmigung des Etats durch die übergeordneten Behörden ist allerdings auch dieses Mal nicht zu erwarten.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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14.11.10
Etatberatung von Grüne/FWI: Eckpunkte zum Haushalt 2011


Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern

Die der Stadt Hattingen aufgezwungene Erhöhung von Steuern ist ein Ärgernis, da sie eine weitere Belastung von Einwohnern sowie Standortnachteile für Unternehmen bedeutet. Auf kommunaler Ebene soll durch die Mehreinnahmen kompensiert werden, was durch die verschleppte Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundes- und Landesebene versäumt wurde. Dem Druck der Bezirksregierung auf die Stadt Hattingen versucht die Fraktion Grüne/FWI durch eine differenzierte Form der Anhebung von Steuern nachzugeben.

Verantwortbar erscheint es der Fraktion, die Gewerbesteuer entsprechend des Verwaltungsvorschlags auf den Hebesatz 490 v.H. aufzustocken. Gemessen an dem erwarteten Mehraufkommen für die Stadt (500.000 €) bedeutet die Erhöhung lediglich einen Anstieg von 2,5 %. Angesichts einer dynamisch wachsenden Konjunktur ist dies eine erträgliche Belastung für Hattinger Unternehmen.

Allerdings wird die von Unternehmen beklagte Spitzenposition der Hattinger Gewerbesteuer auch von Grüne/FWI als kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort Hattingen eingeschätzt. Konsequenz für die Fraktion ist, dass andere Standortfaktoren Hattingens weiter verbessert werden müssen.

Bei der Erhöhung von Grundsteuer A und B sieht es anders aus. Gemessen an den realen Summen würden die vorgeschlagenen Hebesätze einer Zunahme um ca. 12 % entsprechen (8,1 Mio auf 9,1 Mio €). Das ist eindeutig zu hoch gegriffen. Grüne/FWI wird deshalb nur die Erhöhung der bisherigen Finanzplanung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) von 2010 akzeptieren. Bereits bei der Beratung des Haushaltes 2010 wurden mehrheitlich der Hebesatz Grundsteuer A auf 270 v.H und Grundsteuer B auf 540 v.H. für die Folgejahre beschlossen. Dies sind damit die Orientierungsdaten für das Haushaltsjahr 2011, so die Fraktion Grüne/FWI.

Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache

Große Zweifel an ihrer Umsetzbarkeit wecken die neuen Finanzierungspläne der Verwaltung, die gegenwärtig in den Ratsgremien beraten werden. Grüne/FWI bezweifelt vor allem, ob sich die gewünschten Erlöse aus Verkäufen realisieren lassen.

Die Einzelvorschläge der Verwaltung werden deshalb unterschiedlich bewertet:

Dem Verkauf eines großen Teils der Hattinger Wohngebäude kann die Fraktion mit Einschränkung zustimmen. Im „Gebäudewirtschaftsbericht“ der Stadt wird darauf hingewiesen, dass mindestens 30 Wohneinheiten für dringende soziale Belange vorgehalten werden müssen. Das Maximum von Verkäufen liegt nach Auffassung von Grüne/FWI deshalb bei knapp 200 Wohneinheiten. Der Verkauf sollte weitgehend mit einer Sozialbindung erfolgen. Hierfür gibt es auch eine Mehrheit im Rat. Allerdings ist damit auch unsicher, ob die erhofften 3 Mio € tatsächlich erzielt werden können.

Städtische Grundstücke in Welper und Oberwinzerfeld können zumindest teilweise verkauft werden. Ein klares Nein gibt es seitens Grüne/FWI zum Verkauf der Fläche Blankensteiner Straße. Der ehemalige Kinderspielplatz musste vor vielen Jahren aufgegeben werden, weil der Boden kontaminiert ist. Ein Verkauf dieser Fläche könnte Schadensersatzforderungen an die Stadt auslösen, die weit höher sind als der erhoffte Erlös von 380.000 €.

Volle Ablehnung findet auch der sog. „Alternativvorschlag“ der Verwaltung. Teile der Finanzanlagen bei HWG und Gartenstadt Hüttenau sowie den Stadtwerken werden zur Disposition gestellt.

Allein die Bewertung der jeweiligen Anteile und deren Veräußerung sind reichlich kompliziert und im Fall der Stadtwerke mit erheblichen Kosten im Vorfeld verbunden.

Maßgeblich für die Ablehnung sind jedoch politische Erwägungen:

Der Verkauf städtischer Wohnungen und der gleichzeitige Rückzug aus den Hattinger Wohngenossenschaften sind nicht mit dem politischen Anspruch von Grüne/FWI vereinbar, dass sich die Stadt bei der preisgünstigen Wohnungsversorgung sozial bedürftiger Menschen nicht gänzlich aus der Verantwortung ziehen darf.

Ebenso widerspricht es den Grundsätzen von Grüne/FWI, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie immer mehr aus der Hand gegeben werden soll. Die Erfahrungen mit ausufernder Privatisierung lehren, dass der Einfluss der Öffentlichen Hand bei Grundversorgungsgütern eher noch ausgeweitet werden muss.

Renovierung von Sportanlagen

Ende Mai wurden durch Ratsbeschluss 600.000 € für die Sanierung von Tennenplätzen aus dem Sportetat zugesagt. Bei einer Selbstbeteiligung von mindestens 150.000 € könnten Vereine auch einen Kunstrasenplatz errichten.

Klare Position hat hier die SG Welper bezogen. Der Verein hofft nun die Herrichtung ihres desolaten Tennenplatzes.

Da der Fußballplatz auch von Schulen intensiv genutzt wird, genießt dieser Platz nach Auffassung von Grüne/FWI eindeutig Priorität.

Weitere Themen wurden diskutiert, aber noch nicht abschließend bewertet. Dazu gehören der Jugendförderplan, die Erhöhung von Elternbeiträgen bei Kindertagesstätten, die Umsetzung des Schulentwicklungsplans oder auch das Handlungskonzept „Wohnen 2020“.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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10.11.10
Grüne/FWI lehnt „Schuletat 2011“ ab

Der Grund für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für die Schulen in Hattingen liegt darin, dass künftige Veränderungen in der Schullandschaft Hattingens nicht berücksichtigt werden. Der Etatentwurf ist eine reine Fortschreibung der Finanzmittel. Dieser Mangel ist allerdings nicht der Verwaltungsspitze anzulasten, sondern er beruht allein auf der fehlenden Entscheidungskraft von CDU und SPD.

Seit Jahren wird von den beiden Fraktionen eine Entscheidung über die Hattinger Hauptschule geschoben. Voraussichtlich wird die erforderliche Schülerzahl für das Schuljahr 2011/12 wieder nicht erreicht. Zweimal war dies schon der Fall, doch mit Sondergenehmigung durch die Bezirksregierung durften dennoch Eingangsklassen an der Hauptschule gebildet werden. In einem Schreiben an die Fraktion Grüne/FWI bestätigt der neue Regierungspräsident Dr. Bollermann, dass es künftig definitiv keine Sondergenehmigung für die Hauptschule gibt. Bereits 2007 empfahl die Bezirksregierung die Auflösung der Hauptschule Hattingen und die Kooperation mit der Hauptschule Sprockhövel. Entsprechende Vorschläge der Hattinger Stadtverwaltung wurden zuletzt im Sommer 2010 von CDU und SPD per Ratsbeschluss blockiert. Die Ratlosigkeit und Handlungsunfähigkeit von CDU und SPD dokumentierten sich auch in der letzten Schulausschusssitzung durch deren Grundhaltung: „Wir wollen erst einmal abwarten“.

Die Konsequenz dessen ist, dass die Eltern potenzieller Hauptschüler bis Februar 2011 im Unklaren gelassen werden, ob oder wie lange diese Schule in Hattingen weiter geführt wird.

Ähnlich ergeht es den Eltern von künftigen Grundschülern in Rauendahl. Sollte die erforderliche Zahl von Kindern nicht erreicht werden, wird die Grundschule Rauendahl geschlossen. Allerdings liegt hier der Anmeldezeitpunkt erheblich früher (15. November 2010) und es besteht bereits eine Alternative mit der Grundschule in Oberwinzerfeld.

Sanierung der Schwerpunktschulen wird um zwei Jahre verzögert

Die Mehrausgaben für die neue Hauptfeuerwache bringen die Stadt auch bei der Sanierung der Hattinger Schulen in die finanzielle Zwickmühle. Vor zwei Jahren wurde eine „Nachhaltigkeitspauschale“ in Höhe von 500.000 € beschlossen, mit der jährlich eine Schwerpunktschule saniert werden sollte. Diese Summe wurde nun ausgesetzt, da das Geld für den Neubau der Feuerwache verbraucht werden soll. Notwendige Baumaßnahmen werden deshalb für die Erik-Nölting-Schule auf 2013 verschoben. Schwierig ist die Situation für die Gesamtschule, die bis 2014 warten muss. Die Herrichtung der naturwissenschaftlichen Räume wäre jetzt schon dringend erforderlich, da der reguläre Unterricht nicht im erforderlichen Maße erfolgen kann.

Ein Dilemma, das schwer aufzulösen ist, handelt es sich doch bei beiden Maßnahmen um wesentliche Versorgungseinrichtungen der Stadt.

Stefan Kietz-Borgwardt
GRÜNE/FWI

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