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  Unser Programm bis 2014
 

 

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Leitlinien für Hattingen/Ruhr als Wohnort mit Top-Qualität

Leitlinien für Hattingen/Ruhr als Wirtschaftsstandort

Leitlinien für die Schulen

Leitlinien für Kinder- und Jugendpolitik

Leitlinien für Hattingens Finanzen

Leitlinien für die soziale Frage in Hattingen/Ruhr

Leitlinien für die Umwelt

Leitlinien für den Energie

Leitlinien für den Verkehr

Leitlinien für Sport und Freizeit

Leitlinien für Kultur

Stadtpolitik konkret

 

Wahlprogramm 2009

Seit 20 Jahren gestaltet die Fraktion GRÜNE/FWI mit ihren Ideen und Initiativen die Kommunalpolitik in Hattingen/Ruhr. Es sind nicht die gewonnenen Abstimmungen im Stadtrat, die unsere Bedeutung für Hattingen kennzeichnen, sondern es ist die Bewegung und Dynamik, die wir in den politischen Prozess bringen. Diese erfolgreiche Politik wollen wir von den WählerInnen gestärkt in den Jahren 2009 bis 2014 fortsetzen.

Wir machen den BürgerInnen nichts vor: Wahlgeschenke gibt es von uns nicht zu erwarten. Die Spekulationskrise von 2008 und die erwartete Rezession werden der Stadt Hattingen/Ruhr im nächsten Jahr größte Probleme bereiten. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass in den nächsten Jahren ein drastischer Sparkurs eingeschlagen wird und der wird maßgeblich zu Lasten der Kommunen gehen. Umso weniger dürfen wir die Hände in den Schoß legen. Neue Ideen sind gefragt, positive Initiativen verdienen Unterstützung. Hattingen kann und muss sich weiter bewegen – wir wollen mit unserer Erfahrung und unseren Ideen unseren Teil dazu beitragen.

Vor 5 Jahren haben wir für unser Wahlprogramm Leitlinien aufgestellt. Diese bilden eine Orientierung für unsere Entscheidungen bei konkreten Vorhaben in der Hattinger Stadtpolitik. Viele dieser Leitlinien mussten wir für die kommende Wahlperiode nur geringfügig überarbeiten, da die formulierten Ziele immer noch Gültigkeit haben.

 

 

Leitlinien für Hattingen/Ruhr als Wohnort mit Top-Qualität

Kinderfreundliche Stadt: Unter dem Motto „kinder- statt autofreundlich“ genießen die schwächsten Verkehrsteilnehmer absoluten Vorrang. In allen Stadtteilen sowie der Innenstadt sollen Verkehrsflächen für Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zurück gewonnen werden. „Flanierstraßen und Spielstraßen“ („Shared-Space-Projekte“) anstatt Rennstrecken. Besonders gilt das Ziel für Innenstadtstraßen, in denen viele Menschen wohnen.

Familienfreundliche Stadt: Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss das Angebot der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und Tagespflege ausgebaut und verbessert werden. Ein preiswert gestaltetes Angebot mindert das Armutsrisiko für Eltern und vor allem für Alleinerziehende.

Seniorenfreundliche Stadt: Wir wollen kleine Seniorenwohneinheiten in generationsübergreifender Struktur, die versorgungsgünstig in der Innenstadt  gelegen sind. Ein betreutes Wohnen erlaubt es älteren Menschen, ihr Leben möglichst lange selbständig gestalten zu können. Ein ausreichendes Angebot fehlt in Hattingen und muss von der Stadt unterstützt werden. Unser Vorschlag: Eine städtische Initiative zur Gewinnung oder Gründung einer „Stiftung“, die betreutes Wohnen anbietet. Vorteil einer Stiftung ist, dass diese bedarfsgerecht und nicht gewinnorientiert arbeitet. Von Senioren initiierte Modelle von neuen Wohnformen sollen von der Stadt Hattingen von der Gründungsberatung bis zur kostengünstigen Bereitstellung von Grundstücken unterstützt werden.

Bildungsangebot: Das Angebot von Ganztagsschulen soll erweitert werden. Auch für die Sekundarstufe I müssen pädagogisch qualifizierte Ganztags-Modelle entwickelt werden. Die Landesregierung scheut bisher eine klare Entscheidung für die Ganztagsschule, da diese bei vielen Eltern als unpopulär gilt. Grüne/FWI sieht in der verbindlichen Ganztagsschule deutliche Vorteile in der Verknüpfung von sinnvoller Bildungsarbeit und attraktiven Freizeitangeboten. Alle Kinder und Jugendliche werden ihren Nutzen aus den Angeboten ziehen: Von der Hausaufgabenhilfe bis zu Sport und musischem Bereich.
Für die Weiterbildung der Erwachsenen gilt es die Volkshochschule Hattingen auch unter erschwerten finanziellen Bedingungen beizubehalten und auszubauen. Auch die neue Stadtbibliothek muss künftig in ihrem Bildungsauftrag dauerhaft stärker unterstützt werden. Um den Bücher- und Medienbestand zeitgerecht zu erneuern, sollte mindestens 1 € pro Einwohner, also knapp 60.000 € insgesamt im Jahr, für den städtischen Haushalt angesetzt werden. Bisher scheiterten wir an den anderen Parteien mit unserem Antrag. 

Freizeit, Sport: Hier liegen die starke Potenziale Hattingens. Sport und Freizeit gewinnen in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels an Bedeutung. Die älter werdende Bevölkerung macht im Vergleich zu früheren Generationen mehr Sport, aber schwerpunktmäßig anderen als die jüngeren Menschen. Die Förderung des Sports muss deshalb dem ganzen Spektrum gerecht werden und nicht nur konzentriert bei Fußball mit dem forcierten Ausbau von Kunstrasenplätzen erfolgen.

Hattingen/Ruhr verfügt über attraktive Freizeitgebiete: Wandern im Hügelland lässt sich verknüpfen mit Gesundheitsangeboten oder auch mit dem Aufbau eines Agro-Tourismus (Übernachten auf dem Hof). Für das Fahrrad-Wandern und Wasser-Wandern bietet Hattingen ein markantes Ziel. Die Stadt muss deshalb das Ruhrtal-Projekt aktiv vorantreiben.

Kultur: Die Kulturhauptstadt 2010 bietet die Chance, Hattingen/Ruhr überregional bekannt zu machen. Dies kann nur gelingen, wenn man die kulturellen Kräfte auf wenige herausragende Projekte konzentriert. Erfolgreich wurde die Zusammenarbeit mit Museen der großen Nachbarstädte gestartet: Werke von Matisse, Picasso und anderen bedeutenden Künstlern konnten im Hattinger Stadtmuseum ausgestellt werden. Diese Kontakte müssen unter dem Motto „Kunst aus dem Keller“ weiter geführt und intensiviert werden.

Ein wesentliches Ziel unserer Kulturarbeit ist die Schaffung eines Kultur- und Bürgerhauses. Wir haben erreicht, dass die Idee konkret im Haushalt der Stadt verankert wurde. In Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Initiative wollen wir die Verwirklichung des Bürgerhauses vorantreiben.


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Leitlinien für Hattingen/Ruhr als Wirtschaftsstandort

Ausbau Hattingens als Gesundheitszentrum: Prädestiniert für Gesundheit und Vorsorge ist Hattingen/Ruhr durch das benachbarte Hügelland der Elfringhauser Schweiz mit seinen vielfältigen Naherholungsmöglichkeiten. Die Ansätze eines Gesundheitszentrums sind bereits durch einige Einrichtungen gegeben, allen voran durch die international renommierte Reha-Klinik in Holthausen. Diese Einrichtungen müssen unter Mithilfe der Stadt vernetzt werden, sie sollen sich mehr ergänzen in ihren Stärken und Schwerpunkten als miteinander konkurrieren.Die Ansiedlung weiterer der Gesundheit dienenden Einrichtungen muss gefördert werden, da dies ein starkes Argument für die Wahl des Wohnortes Hattingen durch ältere Menschen ist.

Stadtmarketing: Die Akteure (Einzelhandel, Immobilienbesitzer, Gastronomie u.a.m.) müssen in einer eigenständigen Struktur stärker vernetzt, die Aktionen besser koordiniert werden. Das Stadtmarketing muss sich stärker bei der Organisation des Altstadtfestes sowie den Projekten und Folgeprojekten der „Kulturhauptstadt 2010“ einbringen. Kontakte der Hattinger Wirtschaft zu den umliegenden Universitäten müssen unter Mitwirkung des Stadtmarketing-Vereins aufgefrischt und vertieft werden. Zentrale Aufgabe des Hattinger Stadtmarketings ist die Bündelung werbewirksamer Initiativen, so dass Hattingen/Ruhr in der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Auftritt hat.

Tourismus: Grünes Hügelland, die Flusslandschaft der Ruhr, Industriekultur und die Altstadtkerne von Hattingen und Blankenstein bieten beste Voraussetzungen für Wander-, Radwander- und Wassertourismus. Eine entsprechende Infrastruktur – vom Bootsverleih bis zum Hotel – muss seitens der Stadt aktiver begleitet werden.

Einzelhandelsstruktur: Das Reschop-Carre ist eröffnet und erste Signale aus dem Einzelhandel der Innenstadt geben Hoffnung, dass damit eine Belebung im Umfeld des Einkaufszentrums gelingt. Die Auswirkungen auf weitere Bereiche (wie die obere Heggerstraße) sind schwer abschätzbar und bedürfen einer sorgfältigen Beobachtung. Die ökonomischen Strukturveränderungen in der Innenstadt können allerdings von Politik und Verwaltung kaum gesteuert werden, auch wenn andere politische Parteien dies gerne glauben machen wollen. Übereiltes Handeln ist teuer und selten sinnvoll.
Attraktiv wäre die Einrichtung eines Viktualien-Marktes im Krämersdorf: Im Altstadt-Ambiente werden ökologische Lebensmittel und bäuerliche Produkte aus der heimischen Agrarwirtschaft vermarktet.

Ortsansässige Betriebe bedürfen der Bestandspflege zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen; dazu gehört auch die intensive Hilfe bei Betriebsverlagerungen innerhalb des Stadtgebietes. Investitionspotenziale von Unternehmen lassen sich dadurch besser ausschöpfen. Konflikte zwischen Gewerbebetrieben und benachbarten Wohngebieten lassen sich vermindern.

Die Förderung von Neuansiedlungen gewerblicher Betriebe, deren Produktion umweltschonend, energie-, rohstoff- und flächensparend angelegt ist, soll Leitlinie der städtischen Wirtschaftsförderung werden. Vorhandene Ansätze eines „Umweltzentrums Hattingen/Ruhr“ sind durch den Kontakt zu Innovationsbereichen der Universitäten des Ruhrgebiets auszubauen.

Die erfolgreichen Ansiedlungen von neuen Betrieben in Hattingen/Ruhr sind vor allem der Hochkonjunktur der vergangenen Jahre zu verdanken. Die prognostizierte Rezession wird in nächster Zeit die Nachfrage zwar vermindern, aber die in geringerem Maße verfügbaren Gewerbeflächen erhöhen den Druck. Grüne/FWI wird einer Ausweitung von Gewerbeflächen im grünen Umland (siehe Ludwigstal II) nicht zustimmen. Stattdessen muss die ökonomische Kooperation mit den Nachbargemeinden Sprockhövel und Witten belebt werden. Gemeinsame regionale Gewerbeflächenplanung und Strukturkonzepte können die jeweiligen Stärken der Gemeinden kombinieren und attraktive Angebote für ansiedlungswillige Unternehmen schaffen.


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Leitlinien für die Schulen

Die Schule ist eine entscheidende Institution bei der Verteilung von Chancen zur freien Gestaltung des Lebensweges junger Menschen. In der Umbruchphase zur „Informationsgesellschaft“ obliegt der Gemeinde die Aufgabe, optimale Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Die durch „Pisa“ nachgewiesenen Defizite haben auch mit der angebotenen Schulstruktur zu tun.
Grundlegende Änderungen unseres Bildungssystems deuten sich an, diese gilt es bereits jetzt zu antizipieren, um künftige Fehlstrukturen zu vermeiden.

- Offene Ganztagsgrundschulen: Grundsätzlich ist die Ganztagsschule unser Ziel. Das Angebot von Ganztagsschulen soll deshalb erweitert werden. Auch für die Sekundarstufe I müssen pädagogisch qualifizierte Ganztags-Modelle entwickelt werden. Die Landesregierung scheut bisher eine klare Entscheidung für die Ganztagsschule, da diese bei vielen Eltern als unpopulär gilt. Grüne/FWI sieht in der verbindlichen Ganztagsschule deutliche Vorteile in der Verknüpfung von sinnvoller Bildungsarbeit und attraktiven Freizeitangeboten. Alle Kinder und Jugendliche werden ihren Nutzen aus den Angeboten ziehen: von der Hausaufgabenhilfe bis zu Sport und musischem Bereich.
Viele Probleme lassen sich hierdurch leichter lösen: von der Einzelkind-Problematik bis hin zur Aufarbeitung von Erziehungsdefiziten. Wesentlich ist bei der Einrichtung die pädagogische Konzeption, die weit über eine bloße Kinderverwahrung hinaus hohe Qualitätsansprüche formuliert.

- Die Förderschule St. Georg muss bei der Ausstattung mit Lehr- und Lernmittel sowie Schuleinrichtungen in besonderem Maße bedacht werden. Gerade Kinder mit schwierigen Lernbedingungen oder besonderem Förderbedarf haben ein Recht auf hohe Zuwendung, um geminderte Chancen zu kompensieren. Die St.-Georg-Schule als „Schule im Verbund“ bedarf einer umfassenden Neustrukturierung. Die Differenzierung der einzelnen Arbeits- und Lernbereiche zieht einen höheren Raumbedarf zwangsläufig nach sich. Besonders die Aufteilung der Schule auf drei Gebäude erweist sich als Hindernis in der pädagogischen Arbeit. Aber auch der Ausbau zur Ganztagsschule sowie das Ende der Dependance-Lösung für sprachbehinderte Kinder verstärken die Dringlichkeit eines neuen Gebäudes. Die Räumlichkeiten der auslaufenden Hauptschule bieten hier eine Lösung.

- Neben der Wissensvermittlung ist das soziale Lernen von Kindern besonders wichtig. Teamfähigkeit, Gruppensolidarität, Toleranz oder soziale Rollenvarianz sind wesentliche Lernziele. Kinder und Jugendliche lassen aber auch ihre Probleme nicht vor der Schultür. Hier ist schulische Sozialarbeit gefordert. Schulische Sozialarbeit und psychologische Betreuung sind an allen Hattinger Schulen erforderlich.

- Schulentwicklungsplan

Die sinkende Zahl von Kindern stellt die Stadt als Schulträger vor die missliche Entscheidung in einigen Jahren Schulen schließen zu müssen. Erstes Opfer wird hier die Hauptschule Hattingen sein, denn dort sind lediglich 10 Kinder für das kommende Schuljahr angemeldet worden. Die behördliche Genehmigungsgrenze zum weiteren Betrieb der Schule ist damit klar unterschritten. Die Stadt Hattingen muss entsprechend handeln, gleichgültig, ob man das dreigliedrige Schulsystem befürwortet oder nicht. Grüne/FWI weckt keine falschen Hoffnungen, sondern drängt darauf, den Prozess nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Längst haben die Eltern die „Abstimmung mit den Füßen“ vollzogen. Als Lösung schlagen wir vor, dass die verbleibenden Schülerinnen und Schüler zur Ganztagshauptschule in Sprockhövel oder zur Hattinger Gesamtschule in Welper wechseln.


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Leitlinien für Kinder- und Jugendpolitik

- Kinderfreundliche Stadtplanung: Immer noch nimmt die Stadtplanung viel zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Neubaugebiete weisen zwar den gesetzlich vorgeschriebenen Spielplatz aus, ansonsten erfolgt die Planung aber eher „autogerecht“ denn „kindgerecht“. Kinderinteressen müssen eine verstärkte Berücksichtigung finden.

- Kindgerechte Verkehrsplanung: Straßenräume auch in der Innenstadt müssen klar den Vorrang für Kinder ausweisen. Es muss nicht immer die Spielstraße sein, viel ist gewonnen, wenn Straßenabschnitte eindeutig für den Aufenthalt von Kindern definiert werden. Die fußläufige Verbindung zwischen Wohnung, Kindergarten, Schule, Spielplatz und Jugendtreff muss für Kinder in besonderem Maße gesichert sein durch Überquerungshilfen und Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen. Das Fahrradwegenetz muss vervollständigt werden, um auch Kindern ein sicheres Fahren zu ermöglichen.

- Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten: Der Umbau von Schulhöfen zu kreativen Spielstätten ist fortzusetzen; sinnvoll ist dies auch hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagesschulen. Einen Mangel gibt es an naturbelassenen Brachflächen als informelles Spielangebot sowie an Selbstgestaltungsmöglichkeiten bei vorhandenen Spielplätzen (Bau- und Aktivspielplätze).

Spielende Kinder und Jugendliche machen Lärm. Dennoch gehören Spielflächen in die Nähe von Wohngebieten. Kinder dürfen nicht an den Rand gedrängt werden.

- Jugendtreffs und Haus der Jugend: Ein größeres Aufgabenfeld wird seit Jahren mit derselben Anzahl von MitarbeiterInnen und einem tendenziell schrumpfenden Etat bewältigt. Trotz des Spargebots sind wir der Auffassung, dass weitere Kürzungen nicht vertretbar sind. Das Haus der Jugend soll als Kultur- und Jugendzentrum ausgebaut werden, wo neben kulturellen Angeboten, Projekte zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der Integration weiterhin Beratung, Orientierungshilfen und Freizeitaktivitäten stattfinden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, rechtsextremistischen Tendenzen bei Jugendlichen aktiv entgegen zu wirken.

Eine besondere Rolle kommt der aufsuchenden Jugendarbeit als niederschwelliges Präventionsangebot zu, die die Jugendlichen an ihren informellen Treffpunkten anzusprechen versucht. Neben Eingehen auf Problemlagen sollte sie auch Hilfestellung beim Umsetzen der Interessen von Jugendlichen dienen.

- Sozialpädagogische Jugend- und Familienhilfe: Unsere besondere Aufmerksamkeit werden wir auch weiterhin auf die Einrichtungen lenken, die Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien in besonderen Problemsituationen helfen. Erziehungsberatungsstelle, sozialpädagogische Familienhilfe sowie Drogen- und Suchtberatung – diese Einrichtungen sollen wegen ihrer Präventionsaufgaben und Krisenintervention über eine optimale personelle und finanzielle Ausstattung verfügen.

-Familienzentren : Um professionelle Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien zusammenzuführen und durch entsprechende Angebote zu Fragen der Erziehung Hilfen anzubieten, wurden in einigen Stadtteilen Familienzentren eingerichtet. Ihnen kommt auch die Aufgabe zu, die Kommunikation zwischen den Eltern über pädagogische Themen zu fördern und so zu mehr Handlungssicherheit zu verhelfen.

Unser Ziel ist es, den Ausbau von Kindertagesstätten in Familienzentren auch in anderen Stadtteilen (z.B. Welper) zu unterstützen.

-Kinderbetreuung: GRÜNE/FWI macht sich stark für einen kontinuierlichen, bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Um Kleinkindern das Aufwachsen in der Gruppe zu ermöglichen, geben wir dem Ausbau von Tageseinrichtungen Vorrang vor dem Ausbau von Tagespflege.

Da Kinder eine zweite Sprache leichter lernen, wenn sie ihre Muttersprache beherrschen, sehen wir die Notwendigkeit, dass im Kindergarten neben der Förderung der deutschen Sprache auch muttersprachliche Förderung regelmäßig angeboten wird.

- Maßnahmen gegen Kinderarmut: Kinder leiden unter Armut in besonderem Maße. Die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind jedoch gering. Trotzdem ist es Grüne/FWI gelungen, bei der Lernmittelfreiheit und dem Schoko-Ticket ein Stück mehr Gerechtigkeit für Arbeitslosengeld II – Empfänger herzustellen. Die Bezieher der früheren „Sozialhilfe“ bekamen seit 2006 weiterhin die staatliche Hilfe bei Lernmitteln und Fahrtkosten, während die sog. Hartz IV Empfänger leer ausgehen sollten. Ein von Grüne/FWI angeregter städtischer Ausgleichsfond schafft hier den finanziellen Ausgleich. In diesem Sinne gilt es auch künftig jede Chance zum Wohle der Kinder zu nutzen.


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Leitlinien für Hattingens Finanzen

Es gibt nichts zu beschönigen. Hattingen/Ruhr bewegt sich auf die erneute Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu. Die prognostizierten Einnahmeausfälle der nächsten drei Jahre können sich auf bis zu 30 Mio € addieren. Das bedeutet auch künftig Einschnitte in allen Bereichen. Ein Minimalziel ist für uns, die Genehmigungsbehörde von Eingriffen in den Hattinger Finanzhaushalt abzuhalten. Investieren und Sparen müssen deshalb genau abgewogen werden. Darin liegt der Grund, dass Grüne/FWI in den vergangenen Jahren immer wieder Projekte abgelehnt hat, die zwar populär waren, aber die Finanzen der Stadt übermäßig belastet haben. Rentable Investitionen werden wir auch künftig unterstützen, aber jeder Einzelfall muss genau geprüft werden. Wir wollen bei aller Einschränkung über die Verwendung unserer Finanzmittel selbst bestimmen. Eingriffe von außen würden vor allem die so genannten „freiwilligen Leistungen“ im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich treffen.

Die finanzielle Misere ist nur zum Teil der Kommunalpolitik und -verwaltung anzulasten und trifft viele Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik. Bund und Land entlasten sich zu Ungunsten der Kommunen oder bürden diesen Aufgaben auf, ohne entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. GRÜNE/FWI wird auch weiterhin ohne parteiliche Rücksichtnahme die Verantwortlichen benennen und Kritik üben.

Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln genießen alle Einrichtungen Vorrang, die im sozialen Bereich präventiv arbeiten. Dies gilt für die Drogen- und Suchtprävention, Erziehungsarbeit, soziale Begleitung von Migranten, Schwangerschaftsberatung und zunehmend Arbeit mit und für Senioren. Unsere Fürsorge gilt den Benachteiligten in unserer Gesellschaft.

Kulturell darf Hattingen nicht kaputt gespart werden. Eine gute Stadtbibliothek, das breite Spektrum der Volkshochschule sowie Kunst- und Kulturförderung bedeuten Lebensqualität und erhöhen als Standortfaktoren die Attraktivität Hattingens.

Aus diesen Gründen und unter scharfer Beachtung einer Kosten-Nutzen-Analyse verweigern wir teueren Projekten wie dem Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache (12 Mio €) oder auch der neuen „Harfen“-Brücke über die Ruhr (1,5 Mio €) unsere Zustimmung.

Die oft mit Einsparungen begründete Privatisierung städtischer Aufgaben entpuppt sich allzu oft als neoliberale „Rosinenpickerei“. Nur was Gewinn abwirft, lässt sich privatisieren. Dass dabei die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen in der Regel drastisch schlechter werden, wird von GRÜNE/FWI nicht akzeptiert. Es gilt deshalb, die Effizienzpotentiale der städtischen Einrichtungen und Verwaltung weiter zu optimieren.

Weitergehender Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung mag betriebswirtschaftlich begründbar sein, vergrößert jedoch nur das Heer der Arbeitsuchenden, schmälert die Kaufkraft und belastet die Sozialkassen. Das Ziel einer modernen Dienstleistung durch die Verwaltung wird mit der Drohung von Kündigung und Stellenabbau nicht erreicht. Die positive Motivation der MitarbeiterInnen erreicht man durch mehr Selbständigkeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Fortbildung. Darauf drängt die Fraktion.


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Leitlinien für die soziale Frage in Hattingen/Ruhr

Das Sozialsystem wird immer neuen Belastungen und Einschnitten ausgesetzt. Dem Spardiktat werden sämtliche städtische Einrichtungen unterworfen. Dabei eingesparte Mittel dürfen künftig nicht zur Deckung des allgemeinen Haushalts beitragen, sondern müssen schwerpunktmäßig in andere soziale Aufgaben fließen.

Schuldnerberatung: Durch Hartz IV aber auch die Ausweitung des Sektors der Geringverdiener in der Wirtschaft kommt es zu finanziellen Problemen in vielen Familien. Die anstehende Rezession mit drohender Arbeitslosigkeit für viele Hattinger Familien lässt die Verschuldung von Privathaushalten voraussichtlich erheblich ansteigen. Umso mehr muss die Stadt die in Hattingen ansässigen Kreditinstitute auffordern, sich an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstelle zu beteiligen. Erhaltung und Ausbau der Schuldnerberatungsstelle bleiben künftige Aufgaben.

KISS und Selbsthilfekonferenz müssen finanziell abgesichert werden. Über zweckgebundene Gelder hinaus braucht die Selbsthilfekonferenz freie Mittel, die in einem eigenen Etat selbst bestimmt eingesetzt werden können.

Schwangerschaftsberatung: donum-vitae muss als Hattinger Beratungsstelle erhalten bleiben, auch mit kommunalen Mitteln. Frauen müssen in einer schwierigen Lebensfrage in ihrem Heimatort Unterstützung erfahren.

Suchtkrankheit: Das ambulante Behandlungsangebot darf nicht noch mehr verringert werden. Die ausreichende personelle Ausstattung der Suchtberatung muss gesichert werden. Besonders wichtig ist der Erhalt eines niederschwelligen Angebots, wie es durch „Cafe Sprungbrett“ geleistet wird. Die Stadt muss ein gemeindenahes Versorgungskonzept für psychisch- und suchtkranke Menschen erstellen.

Senioren: Ziel einer seniorenfreundlichen Stadtplanung ist die Schaffung kleiner Seniorenwohnlagen. Diese Wohnanlagen müssen innenstadtnah und versorgungsfreundlich konzipiert sein. Schaffung kleiner Seniorenwohneinheiten in generationsübergreifender Struktur, die versorgungsgünstig in der Innenstadt gelegen sind. Ein betreutes Wohnen erlaubt es älteren Menschen, ihr Leben möglichst lange selbständig gestalten zu können. Ein entsprechendes Angebot fehlt in Hattingen und muss von der Stadt gefördert werden. Unser Vorschlag: Eine städtische Initiative zur Gewinnung oder Gründung einer „Stiftung“, die betreutes Wohnen anbietet. Vorteil einer Stiftung ist, dass diese bedarfsgerecht und nicht gewinnorientiert arbeitet. Von Senioren initiierte Modelle von neuen Wohnformen sollen von der Stadt Hattingen von der Gründungsberatung bis zur kostengünstigen Bereitstellung von Grundstücken unterstützt werden.

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Leitlinien für die Umwelt

Grüne/FWI treten für eine dauerhafte, umweltgerechte Entwicklung unserer Stadt ein.

Ein wesentliches Kennzeichen von Hattingen/Ruhr ist das grüne Umfeld mit agrarischer Kulturlandschaft und Wäldern, das einen attraktiven Rahmen für die Innenstadt bildet. Fast von jedem Punkt in der Innenstadt erreicht man innerhalb weniger Minuten grüne Landschaft. Der Begehrlichkeit, genau dort zu bauen, ist in den letzten Jahren ständig von den anderen Parteien nachgegeben worden: Holthausen, Bredenscheid, Winz-Baak. Den Prozess der Landschaftszersiedelung wollen wir stoppen. Nur so lässt sich die bedeutende Lebensqualität des grünen Umlandes erhalten. Mit Grüne/FWI wird es keine weiteren Baugebiete am Stadtrand mehr geben.

Die Erhaltung von Bäumen und Grünflächen in der Stadt erhöht die Attraktivität und Lebensqualität für Anwohner und Besucher. Viele Bäume an den Straßen Hattingens fielen der Säge zum Opfer, ohne dass neue gepflanzt wurden. Unsere Forderung ist: Wenn ein alter Baum gefällt wird, müssen zwei neue gepflanzt werden. Bisher werden wir jedoch von den anderen Parteien daran gehindert, die die entsprechenden Haushaltsmittel dafür verweigern.

Eine Baumschutz-Satzung gibt es in Hattingen/Ruhr bisher nicht. Die Einführung einer Satzung ist auch bei ökologisch Orientierten umstritten, denn die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass eine Baumschutz-Satzung nicht unbedingt die Erhaltung von Bäumen sichert. Im Gegenteil, oft werden Bäume frühzeitig, bevor sie groß genug sind, gefällt, um die Satzung zu unterlaufen. Den besten Schutz für Bäume stellen Bewusstsein und Sensibilität für Natur dar. Die wollen wir wecken. Darüber hinaus möchte Grüne/FWI eine Meldepflicht einführen, dass vor dem Fällen großer Bäume Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen wird, um die näheren Umstände (Notwendigkeit des Fällens, Ersatzpflanzung) zu erörtern.

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Leitlinien für Energie

Unsere größte Energiequelle liegt in der Einsparung von Energie!

In diesem Sinne soll die Stadt durch energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude beispielhaft wirken. Ein Anfang wird jetzt durch das von Grüne/FWI wesentlich angeschobene energetische Sanierungsprogramm von Schulen gemacht.
Auf unseren Antrag hin werden künftig öffentliche Dachflächen für die Gewinnung regenerativer Energie auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Zwei Jahre lang ist diese Möglichkeit von der Verwaltung behindert worden. Hier gilt es weitere Projekte zu fördern.

Zukunft der Hattinger Stadtwerke: Die Veränderungen auf dem Energiemarkt erzwingen eine Umstrukturierung und Neuorientierung unserer Stadtwerke. Die Einnahmen aus Vertrieb und Netz werden tendenziell abnehmen. Davon werden auch die Finanzen der Stadt betroffen sein. Deshalb müssen die Stadtwerke neue Geschäftsfelder der Energiedienstleistung aufbauen. Grüne/FWI drängt auf diese Neuorientierung zur Zukunftssicherung unserer Stadtwerke.

Konkret bedeutet dies:Angebote zum Energiecontracting: Formulierung von Energiesparzielen und Beratung bei der technischen Optimierung von Anlagen.

Energielieferungskonzepte, zugeschnitten auf den Bedarf des Kunden (Öffentliche und private Haushalte sowie Unternehmen). Besonderes Augenmerk sollte Wohnungsbau-Gesellschaften und Bauträgern für neue Baugebiete in Hattingen gelten.

Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Beratung, Erstellung von Angeboten sowie Finanzierungshilfen gerade für kleine KWK-Anlagen. Für städtische Grundstücke lässt sich die Energieversorgung durch Mini-KWK-Anlagen festschreiben. Für entsprechende Modellprojekte sollen weitere öffentliche Gebäude herangezogen werden.

Gründung eines „Energieeffiziensfonds“, finanziert aus dem Gewinn der Stadtwerke, einem Beitrag der Stadt Hattingen und durch die Kunden (z.B. 0,05 Cent/kw/h wie bei den Stadtwerken Hannover). Ziel ist dabei die Förderung von Maßnahmen, die hart an der Grenze der betrieblichen Wirtschaftlichkeit liegen, aber unter Klimaschutzaspekten förderwürdig sind.

Die Rekommunalisierung von Stadtwerken erlebt nach den schlechten Erfahrungen mit den Energie-Giganten einen Aufschwung in der ganzen Bundesrepublik. Deshalb muss auch in Hattingen über eine neue Gesellschaftsform für die Stadtwerke nachgedacht werden. Die Sicherung der Grundversorgung mit Energie für alle Einwohner verlangt demokratische Organisationsformen. Grüne/FWI will aus der „Stadtwerke GmbH“ in seiner Gesellschaftsform ein wirkliches „Bürgerwerk“ machen. Grüne/FWI verfolgt diese Vision, vorstellbar ist hier die Organisation in der Form der Genossenschaft.

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Leitlinien für den Verkehr

Die schwächsten Verkehrsteilnehmer genießen absoluten Vorrang. In allen Stadtteilen sowie der Innenstadt sollen Verkehrsflächen für Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zurück gewonnen werden: „Flanierstraßen und Spielstraßen“ anstatt Rennstrecken. Besonders gilt das Ziel für Innenstadtstraßen, in denen viele Menschen wohnen. Insgesamt muss das Fußwegenetz ausgeweitet und verbessert werden. Neben der Schaffung von Verkehrsmischflächen sorgen insbesondere mehr Übergänge und Bordsteinabsenkungen für die leichtere Beweglichkeit von Personen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl.

Bei Umwandlung, Erneuerung oder Neubau von Verkehrsflächen setzen wir deshalb auf das „Shared-Space-Prinzip“, bei dem der Autofahrer nicht das „Recht des Stärkeren“ genießt. Es gibt keine getrennten Verkehrsflächen, alle Verkehrsteilnehmer sind in gegenseitiger Rücksichtnahme gleichberechtigt. Der Verkehr läuft nach dem Prinzip „Unsicherheit schafft Sicherheit“ ab. Bereits sieben Städte nehmen erfolgreich an diesem EU-Projekt teil.

Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurde erneut verschlechtert. Wir setzen diesem schleichenden Prozess unseren Widerstand entgegen. Neben der Linienführung muss vor allem die Taktfrequenz erhöht werden, damit nicht zu bestimmten Zeiten ganze Ortsteile „abgekoppelt“ werden.
Eine Ergänzung des ÖPNV ist das gut laufende Projekt des Bürgerbusses.

Das so genannte „Radverkehrskonzept“ der Stadt ist Stückwerk geblieben. Die Lücken in der Radwegeführung müssen konsequent geschlossen werden. Viel zu häufig werden die Fußgänger und Radfahrer auf einen gemeinsamen Streifen beschränkt, was zu Unfallgefahren führt. Fahrstreifen für Radverkehr müssen entschiedener von der Fahrbahnbreite der Autostraßen abgezogen werden und dürfen dort, wo sie schon bestehen, nicht abrupt enden. Hattingen/Ruhr bedarf noch erheblicher Anstrengungen, bis es auch im Alltag wirklich fahrradfreundlich ist.

Das Parkraumkonzept der Stadt muss gründlich überarbeitet werden. Wir favorisieren ein System mit gestaffelten Gebühren, die die Nähe und bequeme Erreichbarkeit von Einkaufsbereichen berücksichtigt. Wer bereit ist, ein paar Schritte weiter zu laufen, soll auch weniger Gebühren zahlen.

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Leitlinien für Sport und Freizeit

Sport und Freizeit gewinnen in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels an Bedeutung. Die älter werdende Bevölkerung macht im Vergleich zu früheren Generationen mehr Sport, aber schwerpunktmäßig anderen als die jüngeren Menschen. Die Förderung des Sports muss deshalb dem ganzen Spektrum gerecht werden und nicht nur konzentriert bei Fußball mit dem forcierten Ausbau von Kunstrasenplätzen erfolgen.

Die Sportstätten sollen in Absprache mit den Nutzern gepflegt und erhalten werden. Da sich Sporttrends ändern, müssen die Anlagen möglichst multifunktional genutzt werden können.

Schwimmen, Wandern, Radfahren und Erholung im Grünen sind - laut Befragung zur Sportstättenentwicklung - die beliebtesten Bewegungssportarten der Hattinger Bevölkerung. Dafür benötigen wir einen weiteren Ausbau der Radwege und die Pflege von Waldbodenwegen.

Die Umwandlung von Tennen- in Kunstrasenplätze ist nicht um jeden Preis zu vertreten, auch wenn die Begehrlichkeiten groß sind. Die Kosten und Folgekosten zwingen zu Einschränkungen. Ein weiterer Platz kann nur dort angestrebt werden, wo Verein und Bevölkerung stark initiativ werden. Darüber hinaus muss die verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt und Verein getroffen werden, dass die Nutzer die Unterhaltungskosten übernehmen und finanzielle Rückstellungen für die spätere Entsorgung und einen künftigen Ersatz des Kunstrasens bilden.

Mittelfristig braucht Hattingen/Ruhr wieder ein Hallenbad in der Innenstadt. Laut Erhebungen im Sportstättenentwicklungsplan ist Schwimmen eine der beliebtesten Sportarten. Angesichts der demographischen Entwicklung einer älter werdenden Bevölkerung ist der gesundheitliche Aspekt des Schwimmsports hoch einzuschätzen.

Zu Recht lehnte Grüne/FWI die Sanierung des maroden Städtischen Hallenbades in der Talstraße sowie dessen Ersatz durch ein kleines Bewegungsbad ab. Zugegeben: Als bedauerliche Konsequenz leidet der Schwimmsport in Hattingen/Ruhr erheblich unter den zu geringen Kapazitäten. Schulsport kann nur eingeschränkt und mit erheblichem Transportaufwand stattfinden, ältere Menschen finden keine Schwimmmöglichkeit in der Innenstadt. Das Hallenbad in Holthausen ist mittlerweile überlastet und büßt damit an Attraktivität ein.

Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung einer älter werdenden Bevölkerung muss der gesunde, Gelenk schonende Schwimmsport gefördert werden. Grüne/FWI hat sich grundsätzlich immer für ein attraktives neues Hallenbad in der Innenstadt ausgesprochen. Als Standort schlug die Fraktion bereits mehrfach den Pottacker vor. Gemeinflächen stehen dort zur Verfügung. Wir wollen Finanzmittel für eine Planung sichern.


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Leitlinien für Kultur

Schwerpunkte und Ziele der Kulturpolitik der Fraktion Grüne/FWI sind weiterhin die Förderung selbstbestimmter und selbstgeschaffener Kultur von BürgerInnen am Ort und ein vielseitiges und qualitativ hochstehendes Veranstaltungsangebot in der darstellenden und bildenden Kunst in Hattingen.
Besonders wichtig ist uns eine kritische und aktive Teilhabe der Hattinger BürgerInnen am örtlichen Kulturgeschehen, sei es als Kulturschaffende oder als Rezipienten – nachrangig erscheint uns demgegenüber der ausschließliche Konsum.
Zur Schaffung und Bewahrung eines attraktiven Kulturangebotes bedarf es trotz aller Bemühungen, Sponsoren für einzelne Bereiche zu gewinnen, einer auf Dauer angelegten, berechenbaren öffentlichen Förderung.

Die Aufrechterhaltung der gewachsenen Strukturen und deren Weiterentwicklung werden nur unter Einbeziehung von Hattinger KünstlerInnen und sich engagierenden BürgerInnen dauerhaft gelingen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass inzwischen alle Kulturinstitute der Stadt Hattingen bürgerschaftliche Unterstützung durch engagierte Fördervereine erhalten. Diese dokumentieren mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit, dass ein vielfältiges kulturelles Leben in unserer Stadt auch in diesen Zeiten wegbrechender Finanzen unverzichtbarer Teil unseres Alltags bleiben muss.

- Kulturzentrum/Bürgerhaus

Vorrangiges Ziel unserer Kulturarbeit ist die Schaffung eines Kultur- und Bürgerhauses. Bisher haben wir erreicht, dass die Idee konkret im Haushalt der Stadt verankert wurde. In Zusammenarbeit mit der im Entstehen begriffenen Initiative wollen wir die Verwirklichung des Bürgerhauses vorantreiben.

Ein solches Kulturzentrum/Bürgerhaus muss in der Hattinger Innenstadt zentral und gut erreichbar gelegen sein. Es sollte einen multifunktionalen Veranstaltungsraum für bis zu 250 Personen aufweisen sowie etliche kleinere Gruppen- bzw. Seminarräume. Als Kommunikationsmittelpunkt sollte ein Gastronomie-Angebot (Café) in Eingangsnähe vorhanden sein.

Wünschenswert und notwendig wäre als Publikumsmagnet („Frequenzbringer“) die Unterbringung der VHS im neuen Bürgerhaus. Sie fände dort Seminarräume für ihre Arbeit, die endlich in Ausstattung und Beschaffenheit den Erfordernissen der Erwachsenenbildung entsprächen. Auch die Musikschule kann in das Konzept mit einbezogen werden und hier so ihr Raumdefizit beheben.

Das von uns angestrebte Bürgerhaus/Kulturzentrum soll Raum für viele Aktivitäten aller Hattinger Einwohner bieten: Raum für Veranstaltungen jeglicher Art, für regelmäßige oder sporadische Treffen von Initiativen oder Selbsthilfegruppen. Auch selbstorganisierte oder städtische Zielgruppenarbeit (z.B. für Senioren oder für Migranten) könnte dort erfolgen.

Der Ausbau des Bürgerhauses/Kulturzentrums ließe sich teilweise finanzieren durch den Verkauf der nun freistehenden Gebäude der Stadtbücherei.



Daneben geht es weiter um:

- Stadtbibliothek
Unsere Fraktion Grüne/FWI fordert den Etat für Bücher- und Medienankauf zu erhöhen, um über ein aktuelles Bücher- und Medienangebot die Arbeit und die Attraktivität der neuen Stadtbibliothek zu fördern und sicherzustellen.

Der Etat soll auf 1 Euro pro Einwohner festgelegt werden, oder auf 5% Erneuerungsquote des Gesamtmedienbestandes. Beides entspricht einer Summe von ca. 56.000,00 € pro Jahr.

Der Ansatz von 1 Euro pro Einwohner ist eine alte Forderung aus dem Büchereientwicklungsplan vom Anfang der 90er Jahren. Die von der Bertelsmannstiftung empfohlenen 2 Euro pro Einwohner bzw. 10% Erneuerungsquote des Bestandes sind damit noch lange nicht erreicht, der Ansatz 1 € wäre aber ein erster Schritt. Vergleichbare Stadtbibliotheken wie Unna, Herten, Gladbeck, Hilden haben hierfür einen Etat von 70.-90.000,00 € zur Verfügung.

Desweiteren fordern wir, dass die Bibliothek kurzfristig mit einem eigenen Veranstaltungsetat ausgestattet wird. Die neue Bibliothek verfügt über einen Veranstaltungsbereich, das Lesecafé. Regelmäßige Veranstaltungen dort würden die Attraktivität der Bücherei steigern und neue Leserschaft in die Bibliothek bringen.

- Weiterbildungseinrichtungen
Die Weiterbildungseinrichtungen VHS und Musikschule müssen erhalten und weiterhin gefördert werden.

- Stadtmuseum
Das Stadtmuseum Hattingen in Blankenstein muss sich regional und überregional durch qualitativ hochwertige Ausstellungen zeitgenössischer Kunst profilieren. Die von uns angestoßenen Kooperationsprojekte mit anderen Museen wie „Kunst aus dem Keller“ sollten forciert und ausgebaut werden, zudem sollten neue angestoßen werden.

- Kulturelle Veranstaltungsprogramme
Das Veranstaltungsprogramm des Kulturbüros spricht viele interessierte BürgerInnen an.

Es hat altbewährte, qualitative Veranstaltungsreihen, ist aber in die Jahre gekommen. Es bedarf neuer Ideen, Vorstellungsformate und –orte. Insbesondere bei der Reihe “Theater vor Ort“ fordern wir die Umsetzung des Beschlusses des Kulturausschusses aus 2007, das Format langsam einer neuer Konzeption zuzuführen. Auch sollten sich alle städtischen Akteure an einen Tisch setzen um ihre Aktivitäten zu konzentrieren und Formate zu erarbeiten, die das Profil ihre Institution schärfen.

- Kulturhauptstadt 2010
Die Kulturhauptstadt 2010 bietet die Chance, Hattingen/Ruhr überregional bekannt zu machen. Dies kann nur gelingen, wenn man die kulturellen Kräfte auf wenige herausragende Projekte konzentriert. Von daher fordern wir von der Kulturverwaltung ein Konzept zugeschnitten auf Hattingen und seine Stärken.


- Freie Kulturarbeit
Die Förderung der freien Kulturarbeit wurde wieder in den Haushalt eingestellt. Allerdings ist der Betrag zu gering. Er sollte auf Minimum 3.000,00 € erhöht werden, um den örtlichen Künstlern einen Anreiz zu bieten und sie zu fördern. Dies ist speziell im Hinblick auf 2010 wichtig.

- Altstadtfest
Unsere Fraktion fordert eine wirkliche Neukonzeption des Festes mit einer verlässlichen Finanzierung

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Stadtpolitik konkret

Einige Planungen und Projekte sind gegenwärtig in der Diskussion von Öffentlichkeit und Ratsgremien. Grüne/FWI nimmt Stellung:

Thema Pottacker

Auf der ehemaligen Planungs-Trasse der L 924 Nord wird ein städtebaulicher Entwurf diskutiert. Der Grüngürtel in der Innenstadt soll als Charakteristikum der Siedlungsstruktur erhalten bleiben. Spazierwege erlauben ein ungehindertes Passieren und Verweilen in dem Wohngebiet. Nachdem unsere Forderungen zu individueller Architektur, Beachtung von Klimaschutz-Maßnahmen, Festschreibung von Baumaterialien und einer ausreichenden Fläche für den Gemeinbedarf einstimmig akzeptiert wurden, unterstützen wir die weitere Entwicklung des Baugebietes. Außerdem streben wir dort mittelfristig den Bau eines neuen Hallenbades für die Innenstadt an.

Thema „obere Heggerstraße“

Die Veränderungen in der oberen Heggerstraße sind ein seit einigen Jahren laufender Prozess. Abwanderungen und Veränderungen im Einzelhandel wurden häufig auf das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zurückgeführt. Jetzt forcieren die anderen Parteien die Neugestaltung der Oberen Heggerstraße mit einem Aufwand, der sich zwischen

1 Mio € und 1,8 Mio € bewegt.

Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die umfassende Neugestaltung. Die Folgen des Reschop Carres auf die Struktur des Einzelhandels sind noch nicht absehbar. Es ist möglich, dass im Bereich der Heggerstraße eine grundsätzliche Veränderung in Richtung „Wohnen“ erfolgt. Ökonomische Entwicklungen lassen sich durch die Stadtpolitik kaum beeinflussen. Die Hoffnung, eine attraktivere Gestaltung der Fußgängerzone hätte Einfluss auf das Kaufverhalten, ist eine Illusion. Die Zahl der Passanten ist heute schon sehr groß in der oberen Heggerstraße, dennoch kaufen die Menschen an anderer Stelle.

Wir lehnen auch ab, dass dort mit großem finanziellem Aufwand die Bäume beseitigt werden, die heute für belebendes Grün in der Stadt sorgen.

Eines ist klar: Unfallträchtige Stellen und offensichtliche Schäden müssen beseitigt werden. Aber dafür braucht man keine 1,5 Millionen €.

Thema Blankensteiner Straße/Am Büchsenschütz

Viele Jahre alte Planungen für Straßen müssen einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Aktuell gilt dies für die Planung Blankensteiner Straße/Am Büchsenschütz. Vorgesehen ist die Umleitung des Verkehrs, um die Innenstadtstraßen – allen voran die Schulstraße – zu entlasten. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf ca. 6,2 Mio €.

Grüne/FWI will zusätzlich die Prüfung einer Alternative zur Beruhigung der Innenstadtstraßen. Hierzu hat die Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, die Einrichtung eines „Shared-Space-Projektes“ zu untersuchen. Grundsatz ist die Aufhebung der bisher getrennten Verkehrsflächen für die Verkehrsteilnehmer. Dieses von der EU in 7 Ländern mit Erfolg durchgeführte Projekt betrachtet alle Verkehrsteilnehmer als völlig gleichberechtigt. Gegenseitige Rücksichtnahme ist oberstes Prinzip: „Sicherheit durch Unsicherheit“ ist hier die Devise. Die bisherigen Erfahrungen (z.B. Shared-Space-Straße in der Gemeinde Bohmte mit 12.000 Kfz/Tag) bestätigen den Erfolg.

Thema „Jedes Jahr ein weiterer Kunstrasen“

Den Begehrlichkeiten von Fußballvereinen nach einem Kunstrasenplatz kommen die anderen Parteien in der Wahlzeit allzu voreilig entgegen. Im Rahmen der Etatdebatte verstieg sich die Mehrheit der anderen Parteien zur Forderung: Jedes Jahr ein neuer Kunstrasenplatz.

Fehlinvestitionen – wie Grüne/FWI meint. Denn die Parteienvertreter blenden damit die Empfehlungen des „Sportstätten-Bedarfsplans“ schlicht aus. In einer „Hitliste“ der Sportarten weist Prof. Dr. H. Hübner (BU Wuppertal) in seiner Studie für Hattingen nach, dass fast die Hälfte aller Aktiven den Radsport bevorzugt. Auf den Schwimmsport entfallen 33 %, während Fußball lediglich von knapp 11 % aller Sporttreibenden ausgeübt wird. Die Vorzüge von Kunstrasen erkennen wir an, aber eine Umsetzung soll erst nach sorgfältigster Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse erfolgen.

Thema Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache

Fast 12 Mio € wird der Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Nierenhofer Straße verschlingen. Zugegeben: der jetzige Standort ist nicht ideal, der neue aber laut „Brandschutzbedarfsplan 2001“ auch nicht. Verbesserungen für die Sicherheit Hattingens sind nicht zu erwarten, lediglich in Hinsicht auf die Arbeitsbedingungen der Feuerwehr. Hier stellt sich wieder die Aufwand-Nutzen-Frage, denn die Investitionssumme wird für viele Jahre den städtischen Haushalt mit ca. 800.000 € Schuldendienst belasten, wohlgemerkt ohne Betriebskosten. Andere Vorhaben der Stadt Hattingen werden damit finanziell in Frage gestellt.

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass der bisherige Standort Friedrichstraße gründlich renoviert wird, um diesen für weitere 10 Jahre zu sichern. Wir fanden keine Mehrheit.

Thema Altenpflegeheim in Winz-Baak

Zwei Unternehmen bemühen sich um die Entwicklung von zwei Standorten (ehem. Betriebsgelände der Firma Köppern-Gelände an der Dahlhauser Straße und Im Westenfeld) zur Errichtung eines Pflegeheims für alte Menschen. Die in der Diskussion der Ratsgremien vorgelegten Zahlen haben uns überzeugt, dass schon ein einziges weiteres Heim Überkapazitäten schaffen würde, die folglich negative Auswirkungen auf bestehende Heime hätten. Pflegeplätze sind bereits in ausreichender Zahl vorhanden und können kurzfristig vergeben werden. Deshalb lehnen wir weitere Pflegeheime vorläufig ab.

Wichtiger wäre ein Angebot von betreutem Wohnen in Hattingen. Hierzu bedarf es noch einiger Anstrengungen seitens der Stadt. Unser Vorschlag: Städtische Hilfe bei der Gründung einer Stiftung „Betreutes Wohnen“ oder Suche nach einer bestehenden Stiftung, die bereit ist eine solche Einrichtung bedarfsgerecht zu organisieren.

Thema Schulentwicklungsplan

Die sinkende Zahl von Kindern stellt die Stadt als Schulträger vor die missliche Entscheidung in einigen Jahren Schulen schließen zu müssen. Erstes Opfer wird hier die Hauptschule Hattingen sein, denn dort sind lediglich 10 Kinder für das kommende Schuljahr angemeldet worden. Die behördliche Genehmigungsgrenze zum weiteren Betrieb der Schule ist damit klar unterschritten. Die Stadt Hattingen muss entsprechend handeln, gleichgültig, ob man das dreigliedrige Schulsystem befürwortet oder nicht. Grüne/FWI drängt darauf, den Prozess nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sondern den künftigen SchülerInnen eine Perspektive zu eröffnen. Deshalb ist die Kooperation mit der Ganztagshauptschule in Sprockhövel anzustreben oder die SchülerInnen können zur Hattinger Gesamtschule wechseln.

Thema Sanierungsstau bei Schulen

Der Sanierungsstau wurde zwar von der Bürgermeisterin im Januar erkannt, aber sie hat zu wenig die Initiative ergriffen, um den Sanierungsstau von über 8 Mio € bei Schulen zu beseitigen. In letzter Entscheidung trägt das Sanierungskonzept die deutliche Handschrift von Grüne/FWI: Jedes Jahr wird schwerpunktmäßig eine Schule von Grund auf saniert, dafür wird ab 2010 eine jährliche „Nachhaltigkeitspauschale“ von mindestens 2,5 Mio € bereit gestellt.

Jetzt gilt es darauf zu achten, dass dieser schließlich einstimmig angenommene Beschluss des Rates auch ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Thema Bredenscheid-Mitte

Die geplante Bebauung des freien Feldes zwischen den beiden Siedlungsgebieten Bredenscheids ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das grüne Umland Hattingens dem Bagger zum Opfer fällt. Der ungebremste Flächenverbrauch geht weiter zu Gunsten einiger Eigentümer der künftigen Baugrundstücke. Wir lehnen deshalb diese wie alle weitere Ausdehnung von Baugebieten ins grüne Umland ab.

Thema Harfen-Brücke über die Ruhr

Schön wäre sie schon! Auch als Akzent im Stadtbild Hattingens ist die geplante Fußgänger- und Radwegbrücke ästhetisch sehr gelungen. Aber 1,5 Mio € sind in der gegenwärtigen Finanzsituation zu hohe Baukosten für eine Brücke mit zweifelhaftem Nutzen. Der Blick auf den Stadtplan zeigt, dass der Weg vom Rauendahl in die Innenstadt in keinem Fall kürzer wird. Die Bedeutung für den Radtourismus ist nach Einschätzung unseres ADFC-Experten eher gering, da die neue Ruhrbrücke mit einem gut ausgebauten Radweg nur 500 Meter weit entfernt ist. Ökologische Bedenken des NABU lösen Bedenken aus. Der Vergleich von Aufwand und Nutzen ließ uns deshalb gegen das Vorhaben stimmen.

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